Neubaur verspricht Investitionsschub für Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen will „seinen“ Kommunen einen „Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stellen, um in die Infrastruktur zu investieren. Das stellte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur beim jüngsten Stadtwerkeforum der NRW.Bank in Aussicht. Geld, das die Kommunen bislang nicht hatten, werden sie bald einplanen können, versprach die Grünen-Politikerin. Es werde pauschale Auszahlungen geben, aber auch spezielle Förderprogramme für konkrete Vorhaben, erläuterte die Ministerin. Bei den Investitionen in die Energieinfrastruktur gehe es auch um Souveränität und Resilienz, so Neubaur weiter. Es mache wenig Sinn, sich bei der Energieversorgung von Rohstoffen abhängig zu machen, die zum Teil aus „Schurkenstaaten“ kommen, wenn man sich kostengünstig selbst versorgen könne.Entschulden, um Investitionen zu ermöglichenKlar sei allerdings, dass die Energiewende von Kommunen, Stadtwerken und Netzbetreibern hohe Investitionen erfordere. Städte und Gemeinden, die von hohen Kassenkrediten belastet seien, könnten das nicht leisten. „Deshalb nehmen wir die Schuldenlast der Kommunen auf die Landesseite“, sagte Neubaur.Die Ministerin betonte auch, dass die Finanzierung der Wärmewende alleine über Eigenkapital nicht zu stemmen sei. Über Europa kreise viel Geld, das nur darauf warte, investiert zu werden. Konkret nannte Neubaur skandinavische Pensionsfonds, die gerne bereit seien, in deutsche Energiewendeprojekte zu investieren. Die Einbindung von Wagniskapital sei aus regulatorischen Gründen in Deutschland, anders als in anderen Ländern, nicht einfach. Aber darin könnten Chancen liegen, so die Ministerin. Es gelte zu prüfen, wie man hier zusammenkommen könne. „Am Ende kriegen wir bei der Energiewende den Applaus nicht für die Transformation als solche, sondern wenn im Zuge der Transformation neue Wertschöpfung entsteht“, gab sie zu bedenken.Klug und nach klaren Kriterien investierenUm Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenzubringen, sollte in Zukunft das Thema System- und Netzdienlichkeit stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Neubaur. Beim Bau neuer Batteriespeicher sollte das „Windhundprinzip“ abgeschafft werde. Es brauche klare Kriterien, um die Speicher dort zu errichten, wo es mit Blick auf das Gesamtsystem Sinn ergibt.Einmal mehr bekannte sich Neubaur zum Wasserstoffhochlauf, der aktuell ins Stocken geraten ist. Wasserstoff werde eine riesige Chance für Europa sein, sagte die Ministerin gerade mit Blick auf energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie. Damit das Thema doch noch vorankomme, gelte es die Regulatorik der EU klug nachzuschärfen und die „Farbdebatte“ zu beenden. Erdgasbasierter „blauer“ Wasserstoff werde nicht am Ende der Entwicklung sein. Er könne aber dabei helfen, das Thema wirtschaftlich voranzubringen, so Neubaur.

Grundsteuer vor dem BFH: So geht es weiter

Grundsteuereinnahmen brechen teils drastisch ein

Grundsteuer: Reform der Reform in Thüringen knapp verabschiedet

Landtag NRW beschließt Altschuldenhilfen

NRW-Kabinett bringt Altschuldenhilfen auf den Weg

Kommt ein neuer Anlauf für eine Altschuldenlösung?

Kämmerer-Wahl: Jutta Frilling, Vechta

Kämmerer-Wahl: Sylvia Fechner, Landkreis Leipzig

Kämmerer-Wahl: Beate Gross, Würzburg

So schaffen es Smart-City-Anwendungen in den Regelbetrieb

Digital statt Datenchaos: So setzen Kommunen die MV effizient um

Wie das BMDS die Digitalisierung in den Kommunen vorantreibt