Ein ständig „wachsender Dschungel“ an Förderprogrammen und -mitteln untergräbt laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) die Gestaltungsspielräume der Kommunen. Die derzeitige Lage sei daher keine „Dauerlösung“ für kommunale Investitionsschwierigkeiten, schreiben die Autoren eines aktuellen Positionspapiers der KGSt.
Netzwerk Fördermanagement
Unter dem Titel „Deutliche Modernisierung im staatlichen Fördersystem auf Bundes- und Länderebene erforderlich“ benennt die KGSt Vorschläge zur Modernisierung des staatlichen Fördersystems.
Hervorgegangen ist das Papier aus dem Netzwerk Fördermanagement der KGSt, das seit dem Jahr 2019 besteht. In diesem Kontext haben sich Sachkundige aus den Städten Bonn, Bochum, Freiburg, Hannover, Langenfeld, Lüdenscheid, Mainz, Nürnberg und Osnabrück sowie der KGSt in einem Autorenteam zusammengeschlossen. Unterzeichnet haben das Positionspapier nun mehr als 70 kommunale Vertreter.
Zuwendungsrecht nicht mehr zeitgemäß
Ein Kritikpunkt der Autoren ist das Zuwendungsrecht als Teil des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder. Dieses sei den „heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müsse modernisiert werden“. Ansatzpunkte sieht das Positionspapier beispielsweise darin, „effiziente und wirkungsvolle Verfahren“ zu ermöglichen, sowie bessere Informationen zu Förderprogrammen zu veröffentlichen.
Überblick über Fördermöglichkeiten fehlt
Denn Fördermittel würden in „erheblichen Umfang nicht abgerufen“, wenn der Überblick über die bestehenden Möglichkeiten fehle. Ein weiterer Vorschlag ist, die Anzahl von Bewilligungsbehörden zu verringern. Dies könne die Fördermittellandschaft „transparenter gestalten und Synergieeffekte auslösen“.
Diesen Vorschlägen zur Erneuerung des Fördersystems steht derzeit laut Papier eine „zunehmende Förderbürokratie“ entgegen, die sich in arbeitsintensiven Verfahren und Dokumentationspflichten zeige. Auch der Deutsche Landkreistag hat sich laut KGSt den Schlussfolgerungen des Autorenteams angeschlossen und bestätige die Vorrangigkeit einer aufgabenadäquaten Finanzmittelausstattung.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.