Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung tritt in die nächste Stufe. Mit der Neufassung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erhält sie einen neuen Rahmen. Doch in den Ländern und Kommunen fragt man sich, ob dieses Update hilfreich ist.
Enge finanzielle Rahmenbedingungen
In einem Impulsvortrag auf der Smart Country Convention nannte Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, gestern vier Hürden für die OZG-Umsetzung: unterschiedliche Strukturen, die die Nachnutzung von EfA-Leistungen erschweren, hohe Kosten, Medienbrüche und das Fehlen eines dauerhaften Betriebssystems.
Insbesondere die Finanzverantwortlichen in den Kommunen fragten nach den Kosten der Digitalisierung und der digitalen Dividende. Ruhose fasst das in die Frage: „Wie können wir die Implementierung neuer Leistungen so umsetzen, dass uns das innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen, die wir haben, gelingt?“ Eileen O’Sullivan, Stadträtin für Bürger:innen, Digitales, Internationales in Frankfurt am Main, sieht eine Lösung für die Finanzierungsfrage in der Übernahme zentral entwickelter Anwendungen wie aktuell die digitale Ummeldung.
Zentrale Lösungen für die Kommunen
Zur Eröffnung am vergangenen Dienstag hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die langfristige gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung hingewiesen, auf die man sich beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder geeinigt habe. „Ich will, dass wir die Potentiale der Digitalisierung in vollem Umfang nutzen für einen modernen und vor allem bürgernahen Staat“, sagte sie.
Als gutes Beispiel für erfolgreiche Lösungen nannte Faeser die BundID als zentrales Konto für Online-Anträge. Deren Zahl sei innerhalb eines Jahres von 212.000 auf 3,4 Millionen gestiegen. „Für den Onlineausweis wurden allein im Jahr 2023 bis einschließlich August etwa 10 Millionen Transaktionen mit der eID gemessen“, berichtet Faeser. Weitere Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung der Verwaltung sei die Festschreibung des Once-only-Prinzips im OZG sowie die Verwendung von Open Data, die maschinenlesbar und lizenzfrei sei. Die Informationssicherheit werde durch die Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.