Die hessischen Kommunen verbuchen trotz wachsender Einnahmen zunehmend Haushaltsdefizite. Der Hessische Rechnungshof stellt in seinem gerade vorgelegten Kommunalbericht 2023 fest, dass lediglich rund die Hälfte der Kommunen im Jahr 2022 einen Überschuss in ihrem Kernhaushalt verzeichnete. Bei der Vorstellung des Berichts wies der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann, darauf hin, dass die Kommunen des Landes vor allem mit gestiegenen Flüchtlingszahlen und steigenden Energiepreisen umgehen müssten. Angesichts eines geringeren Handlungsspielraums und fehlender Fachkräfte sei dies eine wachsende Herausforderung.
Einsparpotential durch optimierte Betreuungszeiten
In den Haushaltsstrukturprüfungen des Jahres 2022 zeigten sich durchaus noch Einsparpotentiale, auf die Ulrich Keilmann, Leiter der überörtlichen Prüfung, beispielhaft hinwies. So könnten wahlweise mehr Kinder betreut oder Personalausgaben eingespart werden, wenn die Kommunen ihre Betreuungszeiten optimal an die gesetzlichen Betreuungsmittelwerte anpassen würden. So führe die Reduzierung von 45 Wochenstunden auf 44,9 Wochenstunden dazu, dass die vorzuhaltenden Kapazitäten nicht mehr auf 50 Stunden im Durchschnitt ausgerichtet werden müssten, sondern nur noch auf 42,5 Stunden. Das sei bei unveränderten Gruppengrößen eine deutliche Einsparmöglichkeit.
Rechnungshof prüft Theater und Spielplätze
Insgesamt hätten sich die Haushalte der betrachteten Sonderstatusstädte im Prüfungszeitraum 2017 bis 2021 positiv entwickelt. Vor allem Marburg habe von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Lediglich die Stadt Rüsselsheim sei konsolidierungsbedürftig, heißt es im Kommunalbericht. Er empfiehlt, den Betrieb des städtischen Theaters „kritisch zu hinterfragen“, da zu den laufenden Kosten auch hohe Sanierungskosten für das in die Jahre gekommene Gebäude veranschlagt werden müssten. In der Region gäbe es zudem bereits zahlreiche Spielstätten.
Auch die Folgekosten gesponsorter Anlagen sprach Wallmann an. So habe die Übernahme eines von einer Stiftung finanzierten Spiel- und Begegnungsplatzes in der Gemeinde Abtsteinach zu Investitionsausgaben von 250.000 Euro und jährlichen Kosten für Kontrolle, Wartung und Instandhaltung von 40.000 Euro geführt. In diesem Zusammenhang wies Wallmann auf die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen hin. Lediglich zwei der 18 untersuchten Kommunen sei dieser Pflicht für die öffentlichen Spielplätze vollumfänglich nachgekommen.
Personalgewinnung und Kontrollsysteme stärken
Auf die Herausforderung des Fachkräftemangels geht der Bericht mit einem Vergleich des Personalmanagements in 16 Städten ein. Am Beispiel der Stadt Eschwege zeige sich, dass mit dem Instrument einer befristeten Arbeitnehmerüberlassung Fachkräfte für die Stadtverwaltung gewonnen werden könnten. Die Stadt habe im Personalmanagement mit relativ geringem Aufwand gute Ergebnisse erzielt. „Die Kommunen müssen noch stärker ihre Vorteile auf dem Arbeitsmarkt herausstellen und sich als eigene Marke positionieren“, empfiehlt Wallmann.
Zudem geht es im Kommunalbericht um Maßnahmen zur Verringerung des Korruptionsrisikos. Keilmann betonte, dass Kontrollen auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung dienten. In einer Kontrollprüfung habe man festgestellt, dass die in einer Prüfung der internen Kontrollsysteme festgestellten Mängel in den sieben geprüften Landkreisen und der Stadt Hanau auch zehn Jahre später nicht vollständig behoben waren. Es gehe dort um Auszahlungen im Finanzhaushalt von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Keilmann versprach, an dem Thema dranzubleiben.
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.