Frau Zeller, Sie haben im Juli den Statusbericht Finanzstabilität der Stadt Münster veröffentlicht. Bereits im vergangenen Jahr hatten Sie diesen Schritt im Rahmen des damals neu aufgesetzten Konsolidierungspakets angekündigt. Wo stehen Sie jetzt in Münster?
Nachdem wir zum Haushalt 2025 ein Stabilisierungspotential von rund 16 Millionen Euro umsetzen konnten, steht nun für die Planung des Doppelhaushalts 26/27 die zweite Stufe mit weiteren rund 30 Millionen Euro an. Über unseren Statusbericht Finanzstabilität habe ich einen Bogen von Entscheidungen der Vergangenheit über die aktuell belastenden exogenen Faktoren zu den Handlungsnotwendigkeiten in der Zukunft gespannt und die Münsteraner Politik entsprechend informiert. Der kurz danach veröffentlichte Bertelsmann Report zeichnet ein ganz ähnliches Bild für Deutschlands Kommunen insgesamt und bestätigt unsere Diagnose. Die dramatischen Finanzdaten, wie das kommunale Finanzdefizit von fast 25 Milliarden Euro in Deutschland für 2024, bergen auch für Münster eine ungeheuer politische Brisanz. Investitionen in Infrastruktur, die Daseinsvorsorge schlechthin und damit in der Folge die Stabilität dort, wo Demokratie und Staat am unmittelbarsten erlebbar sind, stehen massiv unter Druck. Münster scheint mir geradezu eine prototypische Stadt zu sein, was die aktuelle Entwicklung in Deutschland angeht.
„Unsere Finanzlage erodiert wie insgesamt in Deutschland“
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