Die Kommunen in Deutschland können laut der jüngsten Steuerschätzung im Jahr 2023 mit Steuereinnahmen von 139 Milliarden Euro rechnen. Das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Finanzen rechnet zudem mit einem Rückgang der Steuereinnahmen der Länder um 1,0 Prozent und einem kräftigeren Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes um 6,7 Prozent. Allerdings steigen auch die Preise. Die führenden Forschungsinstitute rechnen für 2023 mit einer Inflationsrate von 6,0 Prozent.
Im Jahr 2022 konnten die Gemeinden noch einen kräftigen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 7,3 Prozent verbuchen. Im kommenden Jahr rechnen die Steuerschätzer lediglich noch mit Steigerungsraten von 3,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation lag 2022 mit 6,9 Prozent noch unter dem Anstieg der Steuereinnahmen. Für 2024 rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Rückgang der Inflationsrate auf 2,4 Prozent.
Finanzlage im Saldo verschlechtert
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sieht hinter den Steuerzuwächsen der Gemeinden vor allem Inflationseffekte. „Bei näherer Betrachtung wird der Scheinriese Steuerschätzung immer kleiner“, sagt er in einer Pressemitteilung des Verbandes. „Gerade auch auf kommunaler Ebene explodieren die Ausgaben förmlich.“ Sein Pendant beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, stellt fest: „Im Saldo verschlechtert sich die kommunale Finanzlage dramatisch.“ Hinzu kämen Kosten der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung sowie von Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Bundesgesetze belasten
Die Einnahmen aus der für die Gemeinden wichtigen Gewerbesteuer werden sich nach den Zahlen der Steuerschätzer 2023 nur um 1,7 Prozent erhöhen. Der Deutsche Städtetag führt das unter anderem auf Steuerrechtsänderungen wie das Inflationsausgleichsgesetz zurück. Gleichzeitig verursachen neue Bundesgesetze in den Kommunen zusätzlichen Aufwand.
Im Fall Berlins hätten sich die Entlastungspakete bereits in der Schätzung vom Herbst 2022 niedergeschlagen, heißt es aus der Hauptstadt. Daher könne der Stadtstaat anders als die Länder insgesamt mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Berlins Finanzsenator Stefan Evers sieht daher in der aktuellen Steuerschätzung Licht und Schatten. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen empfiehlt er: „Disziplin wahren und Prioritäten setzen.”
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.