Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht jedoch Handlungsbedarf beim Vergaberecht.

Häuser, Straßen, Brücken: Die Flut hat im Ahrtal einen Großteil der Infrastruktur mit sich gerissen. Allein in Rheinland-Pfalz betragen die Sachschänden laut dem Landkreistag des Bundeslandes Schätzungen zufolge rund 15 Millionen Euro.

Den Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Millionen Euro, den Bund und Länder vergangene Woche auf den Weg gebracht haben, begrüßt der Landkreistag Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung.  Die Landkreise stellen allerdings einige Forderungen in Bezug auf das Vergaberecht an Bund, Land und die Europäische Union. Denn langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren gelte es nun zu vermeiden.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Landkreistag fordert, die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen in den von der Flut betroffenen Regionen zu verlängern. Da die betroffenen Kommunen auf längere Sicht nicht zu einem eigenen finanziellen Beitrag in der Lage seien, plädiert er außerdem für Fördermittelquoten von 100 Prozent.

Kommunen sollen zudem zerstörte oder reparaturbedürftige Infrastruktureinrichtungen wie Trassen am selben Ort mit der bestehenden Genehmigungsgrundlage wieder errichten können. Sollten Trassen verlegt und somit neue Verfahren notwendig werden, schlägt der Landkreistag vor, die Verfahren zu beschleunigen – mithilfe von Genehmigungsfiktion, wodurch die Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde nicht in einem bestimmten Zeitraum entscheidet.

Neue Flächen, die bisher keine Baugenehmigung hatten, sollten laut dem Verband in den betroffenen Gebieten nicht von vornherein von der Bebauung ausgeschlossen sein. Zuletzt erhofft sich der Landkreistag Rheinland-Pfalz bei potentiellen baugenehmigungsrechtlichen Klagen in den betroffenen Regionen, dass diese erstinstanzlich abschließend entschieden werden.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

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