Die jahrelange Hängepartie ist beendet, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Gesetz verständigt, meldete die Bundesregierung am 12. Mai. Die sogenannte Whistleblower-Richtlinie wird laut Bundesrat voraussichtlich Mitte Juni in Kraft treten und damit EU-Recht umsetzen.
Sie soll Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, vor Benachteiligungen schützen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können.
Hinweisgeberschutzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses sieht demnach vor, dass die geplanten Meldestellen für Hinweisgeber anonymen Meldungen nicht nachgehen müssen. Bei Bußgeldern wird die Obergrenze zudem von 100.000 Euro auf 50.000 Euro heruntergesetzt.
Großteils fußt das neue Gesetz jedoch auf dem Gesetzentwurf vom vergangenen Dezember. Behörden und Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen dem Gesetz zufolge interne Anlaufstellen schaffen. Zusätzlich wolle der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz einrichten. Die Länder könnten eigene externe Stellen aufbauen.
Hinweisgeberschutzgesetz im Koalitionsvertrag verankert
Eine Einigung im Vermittlungsausschuss war nötig geworden, weil der Bundesrat im Februar 2023 dem im Dezember 2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt hatte. Ursprünglich hätte die EU-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auch im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, die EU-Whistleblower-Richtlinie umzusetzen.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.