Die Freude in Verwaltung und Rat der Stadt Mengen ist groß: Die baden-württembergische Kommune bekommt ihre bei der Greensill Bank getätigte Festgeldanlage in Höhe von 3 Millionen Euro nebst Zinsen von 5 Prozent über den Basiszinsen zurück. Das hat das Landgericht München I am Montag entschieden, wie die Stadt mitteilt. Laut Mitteilung des Landgerichts ist das Urteil (Aktenzeichen 32 O 2905/22) noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht hatte das Verfahren am 30. Januar eröffnet – DNK berichtete.
In mehreren Verhandlungsterminen hat das Gericht laut Mitteilung der Stadt Zeugen gehört und Beweise gesammelt. Die Aussagen von Kämmerer Holger Kuhn und einer früheren Kassenleiterin hätten zur Folge gehabt, dass sich der Anwalt der Stadt zunehmend sicher gewesen sei, den Prozess zu gewinnen.
Mengen legte 3 Millionen Euro bei der Greensill Bank an
Ein auf Kommunen spezialisierter Finanzdienstleister hatte der 10.000-Einwohnerstadt die Anlage bei der Greensill Bank im November 2020 empfohlen. Obwohl die Bank zu dem Zeitpunkt schon ein Rating von BBB (+) gehabt hatte, sei die Geldanlage der Stadt Mengen mit einem Rating von A (-) angeboten worden.
„Im guten Glauben“ auf die Angaben des Finanzdienstleisters hatte die Stadt daraufhin 3 Millionen Euro über eine Laufzeit von neun Monaten zu einem Zinssatz von 0,06 Prozent bei der Greensill Bank angelegt. Erst im Januar 2021 habe der Finanzdienstleister die Stadt Mengen über das schlechtere Rating der Bank informiert. Kurz darauf meldete diese Insolvenz an.
Vaterstetten bekam Schadensersatz
Im August 2022 hatte das Landgericht München bereits im Fall der Gemeinde Vaterstetten zu Gunsten der Kommune entschieden – DNK berichtete. Der Vermittler der Geldanlage bei der Greensill Bank muss der oberbayerischen Gemeinde Schadensersatz in Höhe von 1 Million Euro zahlen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vaterstetten war zu dem Zeitpunkt die erste Kommune Deutschlands, der im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite eine Schadensersatzzahlung zugesprochen worden war.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.