Brandenburg hat sich bei der Grundsteuer für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden. Das Steueraufkommen für die Kommunen soll sich durch die Reform nicht verändern. Landesfinanzministerin Katrin Lange sieht im Bundesmodell große Vorteile gegenüber anderen Lösungen.

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Brandenburg nach dem Bundesmodell berechnet. Damit hat sich das Bundesland gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel entschieden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Finanzministerium. Finanzministerin Katrin Lange hebt darin hervor, dass „die novellierte Steuer in der Summe nicht zu höheren kommunalen Einnahmen führen“ soll. Ein Ziel der Reform sei, dass das Steueraufkommen jeder Kommune nach der Grundsteuerreform genauso hoch ist wie zuvor. Trotzdem könne sich mit der Reform die Grundsteuer für einzelne Grundstückseigentümer ändern. 

Bundesmodell ist verfassungskonform

Lange sieht beim Bundesmodell im Vergleich zum Flächenmodell zwei „zentrale Vorteile“. Zum einen korrigiere es die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Verzerrungen der derzeitigen Bewertung. Deshalb gehe Brandenburg davon aus, dass das Bundesmodell verfassungskonform sei. Der zweite Vorteil liege darin, dass das neue Grundsteuermodell sozial gerechter sei. Denn es unterscheide auch nach der Lage der Grundstücke.

Bisher haben sich laut Lange mit Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen fünf Länder entschieden, das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz umzusetzen. „Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Zahl der derzeit noch Unentschlossenen ebenfalls das Bundesmodell anwenden wird“, sagt die brandenburgische Finanzministerin. Bayern hat sich hingegen für ein Flächen- und Baden-Württemberg für ein Bodenwertmodell entschieden. Ebenfalls eigene Wege haben Hamburg, Hessen und Niedersachsen angekündigt – DNK berichtete.

Herkulesaufgabe Grundsteuerreform

Jedes Jahr beläuft sich das Grundsteueraufkommen in Brandenburg auf rund 282 Millionen Euro. Es ist damit laut Lange ein wichtiger Baustein für die Kommunalfinanzierung, sein Wegfall könnte nicht ausgeglichen werden. Die bevorstehende Neubewertung der 1,8 Millionen Grundstücke in Brandenburg bezeichnet die Finanzministerin dennoch als „Herkulesaufgabe“.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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