Die Finanzministerinnen von Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein fordern nach Informationen der F.A.Z. mehr Tempo bei der Grundsteuerreform. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern Edith Sitzmann, Karoline Linnert und Monika Heinold (alle Grüne) die Befürchtung, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist abgeschlossen werden könnte.
Scholz solle „alsbald im Rahmen eines beschleunigten und transparenten Abstimmungsprozesses die zugesagten Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer“ den Ländern vorlegen, zitiert die F.A.Z. aus dem Schreiben. Es sei dringlich, die modellspezifischen Fragen der Verfassungskonformität und der Machbarkeit „sehr zeitnah“ zu untersuchen, betonen die drei Politikerinnen.
Geht in den Kommunen das Licht aus?
Mit ihrer Sorge, dass allen Beteiligten bei dem groß angelegten Reformprojekt die Zeit davonläuft, stehen Sitzmann, Linnert und Heinold nicht alleine da. Auch nach Einschätzung von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lässt die Bundesregierung dieses Thema zu sehr schleifen. „Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, warnte er im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um diese für die Kommunen immens wichtige Einnahmequelle zu sichern. Es sei „enttäuschend“, dass bislang noch nicht einmal ein Eckpunktepapier auf dem Tisch liege, obwohl die verschiedenen Reformmodelle seit langem in der politischen Diskussion seien, sagte Landsberg.
Bundesregierung noch nicht festgelegt
Zuletzt hatte eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergeben, dass die Bundesregierung aktuell verschiedene Modelle „ergebnisoffen“ prüfe, gegenwärtig aber noch kein Modell präferiere. Beim nächsten Treffen der Landesfinanzminister am 29. November will das Bundesfinanzministerium über die Fortschritte bei der Grundsteuerreform informieren.
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