Bundesministerium der Finanzen

02.05.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Ist der Scholz-Plan endgültig vom Tisch?

Die Grundsteuerreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Kanzleramt den Entwurf von Olaf Scholz gestoppt. Doch der Bundesfinanzminister dementiert umgehend.

Wirbel um die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz (SPD): Hat das Kanzleramt den umstrittenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers endgültig gestoppt oder läuft alles nach Plan? Darüber gehen die Meinungen innerhalb der Großen Koalition weit auseinander. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa unmissverständlich klar, dass die Pläne von Scholz in ihrer jetzigen Form vom Tisch seien. Das von Scholz bevorzugte Modell werde nicht Gesetz, da es nicht die Zustimmung der CSU habe. Es sei in der Großen Koalition selbstverständlich, zuerst auch die Zustimmung der CSU einzuholen, ehe das Ganze dann im Kabinett zur Abstimmung gestellt werde. „Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest“, betonte Söder im Gespräch mit dpa.

Zu einer völlig anderen Einschätzung kommt das Bundesfinanzministerium. Über einen Sprecher ließ Scholz auf dpa-Nachfrage dementieren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm bei der Grundsteuer einen Strich durch die Rechnung gemacht habe. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet. Es sei immer klar gewesen, dass es zuerst eine Expertenanhörung zum Thema geben solle.

Kommt die Öffnungsklausel?

Fest steht, dass Scholz sich am Freitag der kommenden Woche mit den Finanzministern von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen wird. Gemeinsam mit vier Verfassungsrechtlern soll nach einer juristisch sauberen Lösung für den Grundsteuerstreit gesucht werden.

Im Kern dürfte es bei dem Gespräch um die unter anderem von Bayern geforderte Länderöffnungsklausel gehen, die abweichende Regelungen bei der Grundsteuer möglich machen würde. Söder bekräftigte am Mittwoch erneut, dass eine solche Öffnungsklausel nach Einschätzung des Freistaats Bayern auch ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei.

Auch Südwest-CDU will keinen „Einheitshaarschnitt“

Eine „maßgeschneiderte Lösung“ für die Grundsteuer fordern auch Teile der CDU. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, der auch Vize-Chef der Bundespartei ist, hatte Anfang dieser Woche seine Kritik am Gesetzentwurf von Scholz erneuert. Er wolle keinen „Einheitshaarschnitt vom Sozialdemokraten Scholz, der in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen“ schick sei, aber für Baden-Württemberg nicht passe.

Aber auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist nach wie vor nicht vom Scholz-Papier überzeugt. „Es gibt nicht nur bayerische Sonderwünsche, sondern auch nachvollziehbare Überlegungen aus Hamburg, die dynamische Bodenwertentwicklung nur gedämpft abzubilden“, teilte er via Twitter mit. Nach dem Gespräch über die Zulässigkeit einer Länderöffnungsklausel müsse es schnell eine Verständigung innerhalb der Großen Koalition geben. Eine „wahltaktisch motivierte Blockade mit Blick auf die Europawahl hilft niemand, die Kommunen sind auf die 14 Mrd. Euro angewiesen“, so Dressel weiter.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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