Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Frank Herbert, der frühere Büroleiter des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD), Zulagen in Höhe von knapp 50.000 Euro zurückzahlen muss. Konkret geht es laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts um pauschale Mehrarbeitsvergütungen, die Herbert von April 2015 bis Mai 2018 erhalten hatte.
Ende November 2018 hatte die Stadt Hannover die überzahlten Dienstbezüge ratenweise von Herbert zurückgefordert. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Verwaltungsgericht jetzt als unzulässig, weil verspätet, zurück.
Gericht: Zulagen zu unrecht gezahlt
Die Kammer hat der Mitteilung zufolge hilfsweise geprüft, ob der Kläger die Mehrvergütung zu Recht erhielt und entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Zahlungen gab. Ob das Verhalten des Klägers strafrechtlich von Bedeutung ist, ließ die Kammer offen. Diese Fragen seien Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen und daher dem Landgericht Hannover vorbehalten.
Die Mehrarbeitsvergütung ist Teil der sogenannten Rathausaffäre in Hannover. Wie DNK berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Hannover den damaligen Oberbürgermeister Schostok im April wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der SPD-Politiker soll von rechtswidrigen Gehaltserhöhungen für seinen damaligen Büroleiter Herbert gewusst haben.
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Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.