Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Kämmerer von Landsberg am Lech, Manfred Schilcher, wird eingestellt. Schilcher musste sich ursprünglich wegen Untreue im Zusammenhang mit Derivatgeschäften verantworten.

Nach einem mehrjährigen juristischen Tauziehen wird das Strafverfahren gegen Manfred Schilcher vorläufig eingestellt. Neben dem früheren Kämmerer der Stadt Landsberg hätten auch die 15. Strafkammer des Landgerichts Augsburg und die Staatsanwaltschaft dem Einstellungsbeschluss zugestimmt, erklärte ein Sprecher des Landgerichts auf Nachfrage von DNK.

Damit hat das strafrechtliche Verfahren um die strittigen Derivategeschäfte der oberbayerischen Stadt sein Ende gefunden. Bis Ende Mai muss Schilcher 15.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein sowie 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Kommt er dem nach, sei das Verfahren laut dem Gerichtssprecher endgültig eingestellt und die Tat könne dann auch nicht mehr an anderer Stelle verfolgt werden.

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Landgericht München kassierte Swap-Verträge

Ob die Einstellung des Verfahrens mit dem kürzlich erfolgten Urteil am Landgericht München I zusammenhängt, konnte der Sprecher des Landgerichts Augsburg gegenüber DNK nicht bestätigen. Die Richter in München hatten die Swap-Verträge der Städte Landsberg und Füssen für nichtig erklärt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ex-Kämmerer ging in Revision

Schilcher war im Februar 2018 wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden – DNK berichtete. Daraufhin legte er Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Im Herbst 2019 hatte der BGH das Urteil gegen den ehemaligen Kämmerer aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurück verwiesen. „Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der Stadt L. in zwei Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand“, hieß es damals in der Begründung der obersten Richter.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Weitere Hintergründe und Nachrichten über den Swap-Prozess sowie die Entscheidungen des Landgericht München I finden Sie auf der DNK-Themenseite Haftung.

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