Die Coronakrise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer: „Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, unlängst der DPA. „Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.“
Im zweiten Quartal sei die für Kommunen so essenzielle Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveau zusammengeschrumpft, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken – darin enthalten seien aber noch Monate vor dem Ausbruch der Krise.
Richtige Verteilung der Finanzmittel
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich laut Städtetag von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Coronakrise bislang nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus.
Göppert plädiert daher dafür, die Schlüsselzuweisung nicht mehr Gießkannenprinzip auszuschütten: Bei der Verteilung der Mittel sei „darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen.“
Der DPA sagte Göppert, es sei richtig, dass Bund und Länder für dieses Jahr einen Gewerbesteuerausgleich verabredet hätten. „Das hilft uns, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht ausgebremst werden. Die Kommunen leisten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen.“
Gemeinden brauchen bis 2022 Finanzhilfen
Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Dazu will sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. So soll sichergestellt werden, dass Kommunen ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommen können und durch Investitionen die Wirtschaft wieder ankurbeln.
„Der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern ist einmalig für dieses Jahr verabredet. Nach der Sommerpause müssen Bund und Länder in den Blick nehmen, wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht“, so Göppert. Hierbei darf es sich jedoch nicht um eine einjährige Entlastung handeln: „Denn selbst wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr gut beherrscht werden kann, werden die Einnahmen der Kommunen weiterhin schwer von der Krise gekennzeichnet sein“, sagte die Städtetags-Co-Chefin. Städte und Gemeinden bräuchten daher bis 2022 finanzielle Unterstützung.
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