Die Kämmerer Arne Schneider, Harald Riedel, Apostolos Tsalastras und Peter Lames fordern eine schenlle Umsetzung des Konjunkturpakets.

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09.06.20
Haushalt

Der Kampf hat sich gelohnt

Das Konjunkturpaket kam schneller und in größerem Umfang als erwartet. Jetzt bedarf es einer raschen Umsetzung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sagen die vier Autoren des Positionspapiers zur Coronakrise in einem gemeinsamen Statement zur Beurteilung des Konjunkturpakets.

Das Konjunkturpaket ist mit seinen 57 Maßnahmen wirklich beeindruckend. Es deckt alle wesentlichen Felder von der Hilfe für Unternehmen und Betroffene bis hin zur Zukunftsförderung ab. Und für uns Kommunen ist die konkrete Hilfe bei der Bewältigung der Coronakrise auf allen Ebenen entscheidend. Gut, dass die Koalitionsparteien so schnell einen sehr wirksamen und pragmatischen Ansatz gefunden haben, der uns Kommunen direkt zu Gute kommt. Jetzt brauchen wir eine schnelle Umsetzung, damit wir handlungsfähig bleiben!

Das Paket bietet Unterstützung und hilft den Unternehmen und den Arbeitnehmern unter anderem durch Steuererleichterungen, Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, ein Programm für Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden Euro und weiter vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Betroffene. Normalerweise sind wir bei Steuererleichterungen skeptisch, weil sich dies auch bei uns Kämmerern in Form von Steuermindereinnahmen niederschlägt, aber jetzt und in dieser moderaten Form bei der Mehrwert-, Einkommens- und Körperschaftssteuer ist es hinzunehmen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Städten erhalten bleiben.

Konjunkturpaket hilft Stadtgesellschaft

Das Paket hilft zudem den Bürgerinnen und Bürgern und Familien unter anderem durch einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind und einen steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Auch solche Positionen helfen uns als Stadtgesellschaft durch die Krise.

Wesentlich ist für uns zudem, dass wir Kommunen durch den „Kommunalen Solidarpakt 2020“, nachdem die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer in 2020 komplett durch Bund und Länder ausgeglichen werden, insgesamt 12 Milliarden Euro als direkte, schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen und dass der der Anteil an den Kosten der Unterkunft im SGB II (Mieten, Heizungskosten) durch den Bund auf 75 Prozent angehoben wird. Das ist eine langjährige Forderung des Städtetags insbesondere für Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Das sind rund 4 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft, die uns helfen, unsere Haushalte auszugleichen, unsere Leistungen aufrechtzuerhalten und unsere Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren.

Dass das Thema Altschulden damit nicht mehr enthalten ist, bedauern wir im Sinne der betroffenen Kommunen. Insbesondere die Lösung des Kassenkreditproblems muss von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz baldmöglichst in Angriff genommen werden.

Coronabedingte Ausfälle im ÖPNV

Wichtig ist auch die Vereinbarung, dass Bund und Länder durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro bereit sind, die coronabedingten Fahrgeldausfälle im ÖPNV zu kompensieren. Das ist deswegen von Bedeutung, weil diese Verluste ansonsten voll auf unsere kommunalen Haushalte durchschlagen würden.

Ebenso zu begrüßen ist die zusätzliche Milliarde zum weiteren Ausbau von Kitas und Krippen in 2020 und 2021, und auch von dem zusätzlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro können wir als Kommunen mit unseren sanierungsbedürftigen Gebäuden profitieren.

Ebenso begrüßen wir, dass Bund und Länder insgesamt 3 Milliarden Euro zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in die Hand nehmen, weil der wesentliche Teil bei uns Kommunen stattfinden muss.

Nimmt man noch dazu, was in den Bereichen Krankenhäuser, Kulturstätten und -schaffende, Zukunftsförderung und -investitionen sowie im Bereich Klimawandel passiert, dann sind wir der Auffassung, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen. Dies versetzt uns in die Lage, unseren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten zu können.

redaktion(*)derneuekaemmerer(.)de

Hier finden Sie das Positionspapier zur Coronakrise:

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Weitere Hintergründe finden Sie auf den DNK-Themenseiten Coronakrise, Haushaltssperre und Altschulden.