Den drängenden Forderungen kommunaler Spitzenverbände an den Bund, die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch 2021 und 2022 zu kompensieren, steht das Bundesfinanzministerium defensiv gegenüber. Dies ergibt sich aus einer Nachfrage der DNK-Schwesterpublikation OBM-Zeitung beim Ministerium. Auf die Frage nach der Kompensation geht die Behörde nicht konkret ein, sondern verweist auf die Verantwortung der Länder.
„Deutschland braucht starke kommunale Ebene
Die OBM-Zeitung hatte sich an das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das für Städtebau zuständige Innenministerium mit den Fragen zur bedrohten Vitalität der Innenstädte, zu den offenbar nur zögerlich fließenden Coronahilfen für Gewerbetreibende und zu weiteren Finanzhilfen für Kommunen gewandt.
„Die Städte können damit rechnen, dass der Bund ihre Entwicklung ebenso wie die der Landkreise und Gemeinden genau im Blick hat“, teilt ein Sprecher des Finanzministeriums mit. „Deutschland braucht eine starke kommunale Ebene, um die Krise zu bewältigen und aus ihr herauszuwachsen.“ In diesem Geist stehe das 2020 aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes gegen die Coronakrise.
Viele Maßnahmen dieses Programms wirkten nachhaltig. „Insbesondere die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entlastet die Kommunen dauerhaft und strukturell um rund dreieinhalb Milliarden Euro jährlich“, betont das BMF weiterhin.
Länder verantwortlich für Kommunalfinanzen
Hinsichtlich neuer Finanzhilfen sieht das Finanzministerium die Verantwortung allerdings in erster Linie bei den Ländern. „Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die für die Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Länder diese über die kommunalen Finanzausgleichssysteme unterstützen. Hierüber haben sie auch die Möglichkeit, einen Ausgleich vorzunehmen zwischen den von der Krise besonders stark und weniger stark betroffenen Kommunen.“
Für die Kommunen dürfte diese Botschaft mehr als ernüchternd sein. Sie drängen seit Monaten darauf, dass der Bund auch für die Zeit ab 2021 eine Regelung zum Ausgleich von Steuerausfällen schafft. Die bisherige Kompensation war auf das vergangene Jahr beschränkt – die Kommunen fürchten allerdings, dass es noch Jahre dauern könnte, bis die Steuereinnahmen wieder Vorkrisenniveau erreichen.
Info
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