Der Berliner Senat und benachbarte Kommunen in Brandenburg liefern sich ein Scharmützel in Sachen Gewerbesteuer. Berlins Finanzsenator Daniel Wesener hatte beklagt, dass einige Städte und Gemeinden im Umland der Hauptstadt aufgrund niedriger Gewerbesteuerhebesätze eine Sogwirkung auf Firmen hätten. Manche Unternehmen könnten daher ihren Sitz von Berlin in diese Kommunen verlagern wollen. Folglich regt er eine Angleichung der Gewerbesteuerhebesätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg an. Dieser Vorschlag erweist sich aber als wenig konsensfähig und stößt auf harsche Kritik – sowohl beim Land Brandenburg als auch bei den Kommunen.
Kommunen nicht als „Steueroasen“ diskreditieren
Dabei geht es auch um markige Worte: „Gemeinden, die zusammen mehrere hundert Millionen Euro an Gewerbesteuern im Jahr erheben, als Steueroasen zu diskreditieren und mit der Wahl einer solchen Vokabel in Zusammenhang von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu stellen, weise ich zurück.“ Das sagt Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, zu den Vorschlägen aus Berlin. In Berlin liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei 410 Punkten, in mancher brandenburgischen Kommune bei unter 300 Punkten.
„Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass sich eine Gemeinde nicht entschuldigen muss, wenn sie eine andere Regelung als eine Nachbargemeinde getroffen hat“, sagt Graf. Dies gelte im übrigen genauso für die Hauptstadt. Graf weist darauf hin, dass in Berlin beispielsweise auf Kita-Gebühren verzichtet werde. Dagegen könne man sich in Brandenburg „solche Geldgeschenke“ nicht leisten.
Graf vermutet „Serviceproblem“ in Berlin
Vielmehr habe Berlin „offenbar ein Serviceproblem“, wenn die Stadt um die Abwanderung von Firmen bangen müsse, meint Graf. „In vielen brandenburgischen Städten und Gemeinden ist Wirtschaftsförderung Chefsache. Unternehmen werden von den Hauptverwaltungsbeamten bei Ansiedlung und Entwicklung eng begleitet.“ Da gehe vieles wohl „schneller und mit weniger Konflikten“ als in der Hauptstadt. Flächen seien einfacher verfügbar, Wohnraum und Immobilien oft günstiger. „Dies spricht sich herum und ist für Unternehmen attraktiv.“
Ohnehin seien Debatten um Steuererhöhungen angesichts der Coronakrise und der sich abzeichnenden Energiekrise „deplatziert“, sagt Graf.
