In Berlin hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine ressortinterne Haushaltssperre verhängt. 27 Millionen Euro müssten noch bis Mitte Dezember eingespart werden, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung auf Nachfrage von DNK.
Einen entsprechenden Brief hat die Verwaltung in der zweiten Herbstferienwoche an die öffentlichen Berliner Schulen gesendet. Jedoch sind sie nicht die einzigen, die jetzt sparen müssen: „In der Öffentlichkeit ist leider der Eindruck entstanden, dass die Schulen allein von der Sperre betroffen wären“, teilt der Sprecher schriftlich mit.
Laufende Bundesprogramme von Haushaltssperre ausgenommen
Unter der Haushaltssperre dürfen laut dem Schreiben der Senatsverwaltung bis zum 15. Dezember – dem Buchungsschluss des laufenden Haushaltsjahres – nur noch Ausgaben getätigt werden, für die ein gesetzlicher oder vertraglicher Zahlungsanspruch besteht. Betroffen davon seien alle Bereiche von der Hauptverwaltung bis zu den Bereichen Jugend, Familie und Schule. Ausdrücklich nicht betroffen seien die Ausgaben der Bezirke als Schulträger für die jeweiligen Schulen.
Ebenfalls fallen laut Senatsverwaltung Personalausgaben und Ausgaben aus laufenden Bundesprogrammen nicht unter die Haushaltssperre. So seien Bund-Länder-Programme wie Aufholen nach Corona, der Digitalpakt und die Investitionsförderung Ganztag von der Sperre ausgenommen.
Coronakrise sorgte für Mehrausgaben
Laut dem Sprecher der Stadt hat die Verwaltung bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 eine Pauschale Minderausgabe vom Haushaltsgesetzgeber auferlegt bekommen. Der Umfang betrug demnach 47 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 5 Milliarden Euro. Davon habe die Stadt 20 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen der „normalen Haushaltswirtschaft“ aufgebracht. Die verbleibenden 27 Millionen Euro hofft die Stadt nun durch die Haushaltssperre einzusparen.
Einen Grund dafür, dass die Pauschale Minderausgabe bisher nicht erbracht werden konnte, sieht die Senatsverwaltung in ihrem Volumen. Sie sei vergleichsweise hoch, hebt der Sprecher hervor. Außerdem seien prognostizierte Einnahmeerhöhungen von der Finanzverwaltung nicht für die Belegung der Minderausgabe akzeptiert worden. Hinzu kämen bedingt durch die Corona-Pandemie insgesamt höhere Ausgaben der Senatsverwaltung.
