Der neue §2b UStG wird erst ab dem Jahr 2025 verpflichtend gelten – und nicht schon ab dem kommenden Januar greifen. Das hat der Bundestag am Freitag vergangener Woche beschlossen. Die Unionsfraktion hatte das Vorhaben hingegen wegen „europarechtlicher Risiken“ abgelehnt, heißt es in dem entsprechenden Bericht des Bundestags.
Das Bundesfinanzministerium hatte die Verlängerung der Übergangsregelung kurzfristig in das Jahressteuergesetz 2022 aufgenommen. Ziel des Schrittes ist, die Kommunen im Angesicht von Ukrainekrieg, Energiekrise und Grundsteuerreform nicht noch weiter zu belasten. „Der Übergang zu einem neuen Besteuerungsregime bei der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts könnte hier zu einer Überlastung der Strukturen führen. Dies gilt es zu vermeiden“, erklärte Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, kurz vor der Verabschiedung gegenüber dieser Redaktion. Die Fristverlängerung hält das BMF – anders als die CDU/CSU-Fraktion – unionsrechtlich für vertretbar, bestätigte Hessel.
Geteiltes Echo auf Fristverlängerung
In der Öffentlichkeit war der Aufschub zuvor auf ein geteiltes Echo gestoßen. Recklinghausens Kämmerer Ekkehard Grunwald etwa kritisierte den Bund für seine kurzfristige „Rolle rückwärts“ und den damit verbundenen praktischen Konsequenzen für seine Kommune. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Entscheidung jedoch grundsätzlich. Allerdings beanstandeten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Verschiebung erst „denkbar knapp vor Fristende“ bekannt gegeben wurde.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte sich ähnlich: Der Aufschub sei eine „willkommene Erleichterung.“ „Ärgerlich ist allerdings, dass der Bund erst kurz vor Jahresende eine plötzliche Kehrtwende bei seiner Haltung vollzieht“, ergänzte der CSU-Politiker, da viele Kommunen sich bereits aufwändig auf die Umstellung vorbereitet hätten.
Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Dieser soll es auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 16. Dezember absegnen.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Alle Entwicklungen rund um die Reform des Umsatzsteuerrechts zum Nachlesen gibt es auf der DNK-Themenseite zu §2b.Info
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.