Deutschlands Städte und Gemeinden erhalten künftig mehr Geld, um ihre Straßen- und U-Bahnen zu sanieren. Denn der Bundestag hat vergangene Woche das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beschlossen, das die Bundesregierung im November angekündigt hatte.
In einem ersten Schritt sollen die Fördergelder dieses Jahr von zuletzt 330 Millionen Euro auf über 660 Millionen Euro verdoppelt werden. Von 2021 an fließen dann 1 Milliarde Euro jährlich an Kommunen, ab 2025 winken sogar 2 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das den ÖPNV attraktiver machen soll.
Städtetag begrüßt das GVFG
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy bezeichnete das GVFG als „wichtigen Schritt“ für die Verkehrswende. „Das heute vom Bundestag verabschiedete Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schafft endlich Planungssicherheit für viele dringend benötigte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Städten.“ Rund 11 Milliarden Fahrgäste seien in Deutschland jährlich mit dem ÖPNV unterwegs. „Dazu brauchen wir attraktive Mobilitätsangebote, damit noch mehr Menschen umsteigen und mit Bus und Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs sind“, so Dedy.
Auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Beschluss des Bundestags, es sei eine „gute Entscheidung für alle Pendler, Schüler, Azubis und den Klimaschutz“, sagt Andreas Wellmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages. „Das Geld wird dringend benötigt, um die Fahrzeugflotten und Haltestellen zu ertüchtigen.“
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