„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach einem Verhandlungsmarathon mit einem Erfolg gestartet, der als Meilenstein in die Geschichte der Europäischen Union eingehen dürfte.“
So bewertet Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), den Ausgang des EU-Ratsgipfels vom Wochenende. Dennoch würden für den DStGB manche europapolitischen Anliegen offenbleiben, erklärte Landsberg heute gegenüber DNK und der Schwesterpublikation OBM.
Beim EU-Ratsgipfel sei es gelungen, einen Coronarettungsfonds zu beschließen und außerdem den europäischen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 festzulegen. Dieser „Mehrjährige Finanzierungsrahmen“ (MFR) umfasst über eine Billion Euro, der Coronafonds rund 750 Milliarden Euro.
Insgesamt geht es also um rund 1,8 Billionen Euro: Aus Sicht der Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt nicht nur im Kampf gegen die Coronakrise, sondern auch im Zusammenhang weiterer Anliegen der Kommunen.
Von europäischen Entscheidungen betroffen
Zwar würden die Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt steigen. Die Coronakrise könne aber nur durch eine Stabilisierung der stark angeschlagenen Wirtschaft und damit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden, so Landsberg.
„Das ist nur in einem starken europäischen Verbund möglich – dieser muss ausfinanziert sein.“ Es gelte: „Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft.“
Dass in den aktuellen Beschlüssen zusätzliche Fördermittel von über 1,3 Milliarden Euro für die ostdeutschen Regionen sowie den ländlichen Raum geplant seien, komme nicht zuletzt den Städten und Gemeinden zugute. Dies zeige die Betroffenheit der Kommunen von den Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft.“
Anliegen der Kommunen finden sich im MFR wieder
Der Mehrjährige Finanzrahmen in Billionenhöhe spiegele die politischen Schwerpunkte der EU wider. Themen wie „Innovation und Digitales“, „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“, „Nachhaltigkeit“ oder „Migration und Grenzmanagement“ umfassten dabei Anliegen, für die sich auch der Städte- und Gemeindebund eingesetzt habe.
„Ob so die EU genügend in die zentralen Zukunftsthemen investieren wird, wird allerdings erst die praktische Haushaltsführung zeigen“, mahnt Landsberg. „Darauf werden wir aus kommunaler Sicht ein Augenmerk richten.“
Zudem gibt Landsberg Hinweise auf Aspekte, von denen der Verband sich eine höhere Berücksichtigung erhofft hätte. „Für die Migrationspolitik hätten wir uns einen höheren Mittelansatz gewünscht und damit ein Bekenntnis einer zu echten solidarischen Migrationspolitik in der EU.“
Coronahilfe passt zu Nachhaltigkeitszielen
Vom Coronarettungsfonds erwartet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds ebenfalls Effekte auf die Kommunen. Die 750 Milliarden Euro, aus denen sich der Fonds speist, nimmt die EU-Kommission auf. Damit begibt sich die EU erstmals in eine Verschuldung durch Anleihen.
Die Summe soll bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt sein. Bis 2023 sind die Mittel auszuschütten. Landsberg: „Aus der kommunalen Sicht wird es also darauf ankommen, sich zeitnah in die Planungsprozesse auf der Ebene der Bundesländer und des Bundes einzubringen.“
Von den Investitionen seien Impulse für die Infrastruktur zu erwarten. Außerdem korrespondierten zentrale Förderthemen wie der Klimaschutz und die Digitalisierung mit den Anliegen vieler Kommunen.
Für die Rückzahlung der Mittel will sich die EU außerdem neue, eigene Einnahmequellen erschließen. Dafür ist unter anderem eine EU-Plastiksteuer auf nicht recycelbares Plastik ab 2021 geplant. Auch Vorhaben wie dieses könnten „die Ziele der Nachhaltigkeit vieler Städte flankieren, was Plastikvermeidung, Abfallreduktion und Klimaschutz angeht“, so Landsberg.
Info
Mehr zum Thema finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten Coronakrise und Föderale Finanzbeziehungen.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.