Das Land Hessen möchte die landeseigenen Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Eine Kommission unter der Schirmherrschaft des Finanzministeriums soll dabei untersuchen, wie die Mittel effizienter verwendet werden könnten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Geprüft werden demnach „mehrere Hundert“ Förderprogramme.
„Fördermittel neu zu denken – effektiver, einfacher, unbürokratischer und effizienter: Das ist das Ziel unserer Fördermittelkommission“, fasst der Vorsitzende der Kommission, Finanzstaatssekretär Uwe Becker, zusammen. Die Programme würden derzeit auf Aufwand und Nutzen hin untersucht, wobei im Zentrum die Frage nach Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Programme stehe – gerade im Angesicht schrumpfender finanzieller Spielräume.
Kommunen sollen von den Ergebnissen profitieren
Von den Ergebnissen sollten vor allem die Kommunen als Fördermittelempfänger profitieren, ergänzt Becker, der 14 Jahre lang Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main war. Ein möglicher Ansatz könne es sein, in der Zukunft vermehrt auf Pauschalzahlungen zu setzen. Der Einsatz der Fördermittelkommission ist im hessischen Koalitionsvertrag vereinbart und vom Landeskabinett beschlossen worden. Erste Ergebnisse des Projekts sollen Ende des Jahres vorliegen.
Das Förderwesen von Bund und Ländern steht seit geraumer Zeit in der Diskussion. Kommunen kritisieren die Förderlandschaft als unübersichtlich und kritisieren vielfach den bürokratischen Aufwand, der mit einem Antrag verbunden ist.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.