Eine aktuelle Studie sieht bei der Ausgestaltung und Umsetzung der PCGKs erheblichen Verbesserungsbedarf. Dennoch seien sie ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Bei der Gestaltung und Umsetzung von Public Corporate Governance Kodices (PCGK) ist „vielerorts Luft nach oben“. Zu diesem Ergebnis kommt der PCGK-Report 2022 mit dem Titel „Reflektierte Führungskultur durch Public Corporate Governance Kodizes“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland und der Zeppelin Universität Friedrichshafen. So verfügten von den mehr als 2.000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur rund 60 tatsächlich über einen entsprechenden Kodex. Für die Studie wurden davon 24 Gebietskörperschaften mit einem PCGK untersucht.

Kodizes haben Nachbesserungsbedarf

Von denen erfülle jedoch keiner alle einschlägigen Anforderungen bezüglich international anerkannter Governance-Standards. So seien Entsprechenserklärungen oftmals nicht auffindbar. Ähnliches gelte für Regelungen zu Governance-Systemen wie Risikomanagementsystemen, internen Revisions- und Kontrollsystemen sowie Compliance-Management-Systemen. Das lässt bei den Studienautoren die Vermutung aufkommen, dass diese Systeme oftmals nicht eingerichtet sind. „Die untersuchten Kodizes sind trotz des eindeutigen Nachbesserungsbedarfs ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Marco Galioto, Partner Öffentlicher Sektor bei PwC, in der Pressemitteilung.

Eine verantwortungsvolle Steuerung öffentlicher Unternehmen ist laut Studie für Staat und Gesellschaft auf allen föderalen Ebenen von besonderer Bedeutung. Ein PCGK biete wichtige Instrumente, um in Bund, Ländern und Kommunen die Weichen für eine transparente und regelkonforme Unternehmenssteuerung („Good Governance“) zu stellen.

PCGK-Studie setzt Schwerpunkt auf „comply-or-explain-Prinzip“

Der PCGK-Report 2022 legt einen besonderen Schwerpunkt auf der repräsentativen Analyse der Umsetzungsqualität des „comply-or-explain-Prinzips“. Dies besage, dass Empfehlungen des PCGK grundsätzlich befolgt (comply), erforderliche Abweichungen explizit begründet (explain) und in Entsprechungserklärungen veröffentlicht werden. Laut des Papiers tun sich jedoch vor allem kommunale Gebietskörperschaften damit schwer. Lediglich 38 Prozent der untersuchten Städte oder Stadtstaaten stellten demnach entsprechende Erklärungen zur Verfügung. Auf Landes- und Bundesebene sähe es hingegen etwas besser aus. Hier veröffentlichten 55 Prozent der landeseigenden Gebietskörperschaften und sogar jedes bundeseigene Unternehmen Entsprechenserklärungen.

In einem Ausblick zur Studie weisen die Autoren darauf hin, dass „ein adäquat ausgestalteter und umgesetzter PCGK explizit keine überflüssige Bürokratie schafft“. Stattdessen liefere er mehr Transparenz, klare und nützliche Informationen für das Zusammenwirken der Akteure sowie für das Beteiligungsmanagement.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

Hier gibt es weiterführende Informationen zum PCGK-Report 2022.

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