Kommunen stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten. Während Gewerbesteuereinnahmen pandemiebedingt einbrechen, kommen auf der Ausgabenseite viele bekannte, aber auch neue Infrastrukturinvestitionen auf sie zu. Finanzierungsplattformen bieten Kämmerern Digitalisierungswege.

Angesichts der Aufgaben, die beispielsweise mit dem Klimawandel vor uns liegen, ergeben sich auch finanzielle
Herausforderungen für Kommunen. Die staatliche Schuldenbremse steht in der Kritik, und mit Blick auf die anstehenden Investitionen und die dünne Mittelausstattung vieler Städte und Gemeinden dürften künftig mehr Kreditfinanzierungen zu beobachten sein. Mehrere heute unverschuldete Kommunen planen für die Jahre ab 2023 bereits eine signifikante Neuverschuldung.

Neben den Herausforderungen der Infrastruktur gilt die Digitalisierung als große Aufgabe für die Kommunen. Bisher lag der Fokus der Digitalisierung dabei aber stärker auf den Prozessen in Richtung der Bürger. In der Kämmerei selbst besteht bei der Digitalisierung noch ein gewisser Rückstand. Zwar laufen das gesamte Finanzprogramm sowie der Planungsprozess in den meisten Kommunen bereits digital, und Kommunen haben zumindest die Möglichkeit, einen digitalen Rechnungsworkflow zu nutzen.

Doch in manchen Bereichen sind die Kämmereien nach wie vor „Old School“ und arbeiten zu wenig prozessorientiert digital. Weicht eine Kommune – aus welchem Grund auch immer – vom Planansatz des Haushaltsplans ab, wird ein Antrag auf über- oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ausgefüllt – natürlich auf Papier. Dieses Papier geht dann seinen Weg zur Kämmerei, wird vom Kämmerer freigegeben und ordnungsgemäß papierhaft aufbewahrt. Logischerweise türmen sich die Aktenordner mit über- oder unterplanmäßigen Ausgaben in den Kämmereien. Hier und an vielen ähnlichen Stellen besteht ein großer Einsatzbereich für digitale Workflows, die über die Beantragung bis hin zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt digital vieles einfacher, schneller und übersichtlicher gestalten
können.

Workflows auf Papier

Beim Thema Finanzierung und insbesondere beim Ausschreibungsprozess herrschen heute teilweise noch anachronistische Verhältnisse. Nicht nur im Gesundheitsamt wird teilweise noch per Telefax kommuniziert. Kreditausschreibungen fallen zwar nicht in das klassische Vergaberecht, dennoch müssen Angebote nachvollziehbar und transparent eingeholt und dokumentiert werden – auch Ausschreibungen per E-Mail landen am Ende des Tages also ausgedruckt im Aktenordner.

Zudem schreiben die Kämmereien nur diejenigen Finanzierungspartner an, von denen sie vermuten, dass sie ihnen ein Angebot machen würden. Völlig außen vor bleibt der Marktüberblick, also, wer eigentlich, abgesehen vom bekannten Kreis, noch Interesse an einer Finanzierung des Vorhabens haben könnte. Die meisten Kommunen bekommen daher allein keinen verlässlichen Marktüberblick. Am Ende kommt die Finanzierung dann meistens von der örtlichen Sparkasse oder der daran angeschlossenen Landesbank – die Auswahl ist also eingeschränkt.

Finanzierungsplattformen

Die Nutzung von Plattformen hängt stark von der Größe und der Ausschreibungshäufigkeit der jeweiligen Kommunen ab. Während Plattformen in großen Kommunen mit vielen Ausschreibungen pro Haushaltsjahr bereits fest etabliert sind, ist dies bei kleinen Kommunen, die selten finanzieren, sicher weniger der Fall. Zu den größten Vorteilen der Nutzung einer Finanzierungsplattform gehört die Sicherheit, den relevanten Kreis der Finanzierer tatsächlich abgefragt und die damit verbundene Transparenz hinsichtlich des besten am Markt verfügbaren Angebots zu haben. Daneben sind der digitale Prozess und die damit verbundene einfache Dokumentation des Ausschreibungsprozesses ein klarer Vorteil in der Praxis. Viele Plattformen bieten darüber hinaus für den Kämmerer passende Zusatzfunktionen mit Alltagsrelevanz, wie zum Beispiel die Integration von Fördermitteln in die Finanzierung.

Auch im kommunalen Prüfungswesen gibt es Vorteile durch die Plattformnutzung. Die Kreditaufnahmen werden meist erst im Zuge der Jahresabschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft und nicht unterjährig begleitend. Hier könnte das RPA mit Sichtrechten auf der Plattform den Prüfungspunkt Kreditaufnahme bereits unterjährig abschließend bearbeiten. Plattformen können auch einen Beitrag zum schnelleren Abschluss der Jahresabschlussprüfung leisten.

Andere Prioritäten

Es bestehen jedoch auch Hindernisse für die Nutzung von Plattformen in der Fläche. Kommunen haben zahlreiche andere Themen auf der Agenda. Im Lichte von Aufgaben wie der Digitalisierung von Schulen oder der nachhaltigen Bewältigung der Coronakrise kann das Thema digitale Kreditausschreibung auch einmal nicht ganz oben auf der Agenda stehen – nichtsdestoweniger bleibt es für die Kommunen wichtig. Für Kommunen ist zudem von Bedeutung, dass keine zusätzliche Software angeschafft und installiert werden muss. Im Fall von Kreditplattformen lässt sich
über eine einfache Registrierung ein gesamter kommunaler Prozess digitalisieren.

Autor

Dr. Christian Erdmann ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft mit dem Schwerpunkt staatliches Haushaltswesen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

christian.erdmann@hwr-berlin.de

Autor

Dr. Stefan Fenner ist Geschäftsführer der Capveriant GmbH mit Sitz in Garching bei München.

stefan.fenner@capveriant.co

Info

Der hier veröffentlichte Gastbeitrag ist zuerst in der aktuellen Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer 04/2021 erschienen.

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