Volker Müller, Co-Geschäftsführer von S-Public Services, spricht im Interview über die OZG-Umsetzung, E-Payment und digitale Daseinsvorsorge.

Herr Müller, bis Ende 2022 sollen viele Verwaltungsleistungen digital zugänglich sein. Studien zeigen, dass die Digitalisierung bei vielen Städten zumindest vor der Coronakrise nicht ganz oben auf der Agenda stand. Hat sich seitdem etwas geändert?
Ja, das Coronavirus hat das eine oder andere vorangetrieben. Eine große Herausforderung war es natürlich, als zu Beginn der Coronakrise die Rathäuser geschlossen waren. Die Kommunen haben ihr Personal schnell im Homeoffice arbeitsfähig gemacht und viele Leistungen im Rekordtempo digitalisiert. Das hat sicherlich auch eine gewisse Erwartungshaltung geweckt: Jetzt erwarten viele Bürgerinnen und Bürger, dass es in dem gleichen Tempo weitergeht. Das Thema Corona wird hoffentlich in absehbarer Zeit in den Hintergrund rücken. Wichtig ist dann, dass die Schnittstelle zum Bürger und zur Bürgerin komplett digitalisiert wird.

Woran hapert es noch bei den Kommunen?
Ein wesentlicher Baustein ist das E-Payment. Das müssen die Kommunen allerdings noch in ihre Systeme integrieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Bezahlverfahren wiedererkennen. Deshalb nutzen wir im E-Commerce etablierte Strukturen. Am besten ist es, wenn die Länder im Rahmen des OZG auf ihren Portalen digitale Strukturen anbieten, in denen das E-Payment bereits eingebunden ist. Die können die Kommunen dann übernehmen, leider funktioniert das aber noch nicht überall.

Auf welche Kosten müssen die Kommunen für die Umstellung auf das E-Payment einstellen?
Manche Bundesländer übernehmen die Kosten für den Einbau der Komponente E-Payment, aber meistens müssen die kommunalen Haushalte dafür herhalten. Die Gebühren steigen, umso mehr Prozesse online sind. Ehrlicherweise sind das keine Budgetsummen, die in vier- oder fünfstellige Beträge ausarten. Die Bürgerinnen und Bürger werden allerdings nicht belastet, denn die Verwaltungsdigitalisierung ist ein hoheitlicher Prozess.

An welchen Diensten müssen die Kommunen denn noch arbeiten?
Ein weiterer wichtiger Basisdienst ist das Thema Identifizierung. Im Rathaus können die Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis vorzeigen, das muss online auch einfacher werden. Der neue Ausweis ist zwar schon länger mit einer eID-Funktion ausgestattet [Anm. d. Red.: eID bedeutet Elektronische Identität], künftig können sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch mit ihrem Smartphone ausweisen. Dafür wurden in diesem Jahr europaweit die Voraussetzungen geschaffen und Ende Juni in nationales Recht übersetzt. Wir müssen aber auch über Alternativen sprechen, die längst im Einsatz sind: Die eID über das TAN-Verfahren des Online-Bankings ist bereits breit verprobt und erreicht deutlich mehr Menschen. Diese Möglichkeiten müssen die Kommunen jetzt in ihre Systeme integrieren.

Wie sieht es mit der Infrastruktur aus?
Was man natürlich sieht ist, dass es in Bezug auf die Hardware für kleinere Kommunen eine größere Herausforderung ist, digitale Prozesse zu etablieren. Nicht alle haben eine eigene IT-Landschaft, sondern sie bedienen sich der Infrastruktur kommunaler Rechenzentren. Diese werden häufig von größeren Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden getragen. Die Lösungen sollen dann viele Kommunen gleichzeitig umsetzen, die aber unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse haben. Das ist natürlich schwierig: In Baden-Württemberg ist zum Beispiel ein Rechenzentrum für alle 1.100 Kommunen zuständig.

Sie sagten vorhin, die Erwartungshaltung der Bürger sei durch Corona gestiegen. Was müssen Kommunen jetzt unabhängig von den OZG-Leistungen digitalisieren?
Der zweite große Punkt, den man neben dem OZG sehen muss, ist die Attraktivität der Gemeinde. Da spielt die digitale Daseinsvorsorge eine Rolle. Ein Beispiel, vor allem jetzt in der Pandemie, ist das Eintrittsmanagement von Schwimmbädern und Museen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Tickets bei den kommunalen Einrichtungen digital kaufen können, müssen sie nicht mehr dafür anstehen. Der Prozess läuft komplett digital; vom Suchen nach freien Plätzen, über das Bezahlen, bis hin zum Ticket selbst. Die Kommune muss in diesem Fall pro QR-Code nur einen geringen Beitrag an den Zahlungsdienstleister abtreten.

Welche Chancen bietet die Digitalisierung noch für Kommunen?
Smarte Regionen sind attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Aber auch innerhalb der Verwaltung lohnt sich die Digitalisierung: Einerseits zahlen sich Automatisierungen irgendwann in den Haushalten aus, andererseits sind auch hier attraktive Arbeitsplätze gefragt. Ich höre immer wieder von Bürgermeistern, dass sie sich um den Fachkräftemangel sorgen. Denn ein großer Teil der Belegschaft geht in vielen Kommunen bald in Pension. Wenn die Verwaltung in Sachen Digitalisierung mit der Wirtschaft mithalten kann, wird sie auch zu einem attraktiveren Arbeitgeber.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf unseren Themenseiten Digitale Verwaltung, OZG und Stadt von morgen.

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