Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ adressiert die Finanznöte seiner Mitgliedsstädte an die Bundespolitik.

Der Esel ächzt und schwitzt. Beladen mit viel zu schweren Säcken geht er auf die Knie. Mit diesem Kampagnenmotiv macht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf die Finanznöte seiner Mitgliedskommunen aufmerksam. Symbolhaft dafür steht der Esel: Unter dem Druck von Coronalasten und Altschulden ächzen auch die Kommunen. Am Montag zogen Mitglieder des Bündnisses mit diesem Motiv nach Berlin, um das Wort an die Bundespolitik zu richten. Bei der Protestaktion in Berlin waren unter anderem die Kämmerer der Städte Duisburg, Martin Murrack, und Schwerte, Niklas Luhmann, vor Ort.

Aktionsbündnis richtet Forderungen an Bundespolitik

„Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen“ ist das Motto, mit dem das Aktionsbündnis auftrat. Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen, die derzeit zur Bildung einer neuen Bundesregierung stattfinden, adressierte es seine Anliegen an Politiker der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Das Bündnis streitet insbesondere für hochverschuldete Kommunen und mahnt eine Lösung des Altschuldenproblems an.

Die aktuelle Kampagne stellt vier Themen in den Fokus. Erstens fordert das Aktionsbündnis eine gerechte, „faire“ Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Zweitens pocht es auf eine Lösung des Altschuldenproblems.

Drittens fordert es, die kommunale Investitionsfähigkeit zu sichern und Förderprogramme praxistauglich auszugestalten. Viertens müssten im interkommunalen Vergleich „Steueroasen“ geschlossen werden: Verschuldete Städte dürften im Standortwettbewerb nicht dadurch zusätzlich benachteiligt werden, dass sie ihre Steuerhebesetze besonders hoch ansetzen müssen.

Kämmerer teilen die Kampagnenthemen

Parallel zur Initiative des Aktionsbündnisses in Berlin teilten in den vergangenen Tagen zahlreiche Städte, Bürgermeister und Kämmerer die Kampagnenthemen in eigenen Pressestatements oder Social-Media-Beiträgen. „Um die Zukunftsfragen unserer Zeit, insbesondere im Bildungs- und Klimabereich, gemeinsam erfolgreich beantworten zu können, müssen wir dafür kämpfen, dass diese Themen nach der Bundestagswahl in der Regierungskoalition auch im Kontext mit den kommunalen Herausforderungen ihre Beachtung finden“, sagte etwa Kämmerer Luhmann laut Mitteilung der Stadt Schwerte.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Nachrichten und Hintergründe finden Sie auf den Themenseiten Altschulden und Förderale Finanzbeziehungen.

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