Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wendet sich abermals an die Bundespolitik. Mitglieder des Städtenetzwerks treffen am morgigen Donnerstag und am Freitag in Berlin auf Vertreter der Bundesregierung und des Bundestags. Dabei wollen sie ihr Anliegen, eine Lösung für von besonders hohen Altschulden betroffene Kommunen, untermauern. Bereits im Kontext der vergangenen Bundestagswahl positionierte sich das Bündnis mit einer augenfälligen Kampagne gegenüber dem Bund (Foto oben).
Aktionsbündnis: Nöte finanzschwacher Kommunen
Nach Informationen von DNK sucht das Bündnis unter anderem Gespräche mit dem Finanzministerium sowie Politikern des Bundestags. Unter den Gesprächspartnern sind voraussichtlich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
Mit seinem Vorstoß möchte das Aktionsbündnis auf die besonderen Nöte finanzschwacher Kommunen aufmerksam machen. Seit Jahren fordert es eine Altschuldenlösung ein. In den Gesprächen mit dem Bund will es nach DNK-Informationen unter anderem auf die finanziellen Folgen der Coronakrise, die Inflation, steigende Baukosten und mögliche Zinssteigerungen hinweisen. Auch der Ukrainekonflikt und das damit verbundene Engagement der Kommunen soll Thema der Gespräche mit dem Bund sein.
Strukturelle Probleme kommunaler Haushalte
Dabei stehen die strukturellen Probleme kommunaler Haushalte im Fokus. Neben der Altschuldenlösung drängt das Städtenetzwerk unter anderem auf eine aufgabenangemessene Finanzierung der Sozialpolitik und auf eine Reform der Investitionsförderung. Über allem steht die Forderung nach Konnexität, also nach einer auskömmlichen Finanzierung der Aufgaben, die die Kommunen von Bund und Ländern übertragen bekommen. Aktuell bezieht sich das Bündnis außerdem auf den Koalitionsvertrag. Der stellt eine Altschuldenlösung in Aussicht.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind über 60 Kommunen mit insgesamt mehr als 8,5 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Sie alle sind in besonderer Weise mit hohen Altschulden belastet. Die Finanzklemme engt ihre Handlungsspielräume massiv ein.
