Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ äußert sich „enttäuscht“ bezüglich des Ausbleibens einer Altschuldenlösung im Konjunkturprogramm des Bundes gegen die Coronakrise. „Wir hatten die Hoffnung, dass damit nach Jahrzehnten der Diskussion das strukturelle Problem der kommunalen Altschulden endgültig und nachhaltig hätte gelöst werden können“, sagt der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig in seiner Rolle als Bündnissprecher gegenüber den Fachmedien „OBM – Zeitung für Oberbürgermeister/innen“ und „Der Neue Kämmerer“. Im Bündnis kämpfen Städte, die mit kommunalen Kassenkrediten besonders belastet sind, für eine Lösung der hohen Schuldenlast.
Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Idee, die Coronahilfen mit einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu verknüpfen. Diese scheiterte jedoch insbesondere am Widerstand der Bundesländer, deren Kommunen weniger von Altschulden betroffen sind. Damit, dass sich die Altschuldenlösung nicht im Konjunkturpaket wiederfinde, sei auch im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse eine „Chance vertan“, so Slawig. „Nichtsdestotrotz sind wir sehr zufrieden mit anderen Teilen des Konjunkturprogramms.“
Regionale Ungleichheiten bleiben
Etwa entspreche die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft, wie sie im Konjunkturprogramm vorgesehen sei, einer Forderung des Aktionsbündnisses. Davon sei eine „nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte insbesondere der strukturschwachen Städte“ zu erwarten.
Allerdings sorgten Maßnahmen wie diese nicht für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. „Während die einen durch die Entlastungen nun etwas mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen ihre Verschuldung haben, können andere diese Luft für mehr Investitionen nutzen“, sagt Slawig. „Insofern sehe ich nicht, wie die teils gravierenden Ungleichheiten zwischen Städten und Regionen durch die Maßnahmen des Konjunkturprogramms eingedämmt werden sollen.“
Altschuldenproblem könnte sich verschlimmern
Zudem bleibe die Altschuldenfrage unbeantwortet. „Perspektivisch sehe ich sogar die Gefahr, dass die Brisanz des Altschuldenproblems zunehmen könnte. Zum Beispiel dann, wenn sich die Zinslage verändert und die Kosten für Kassenkredite steigen“, warnt Slawig.
Das Aktionsbündnis wolle sein Engagement nun verstärkt an die Bundesländer richten. „Einige Bundesländer haben sich bereits mit dem Thema Altschulden konstruktiv beschäftigt – zum Beispiel Hessen, aber jetzt auch das Saarland. Der Blick auf das kleine Saarland macht es umso unverständlicher, dass die größeren Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen noch nichts dergleichen angekündigt, geschweige denn umgesetzt haben.“
Bund bleibt weiter gefordert
Auch den Bund sieht Slawig weiter in der Verantwortung: „Der Bund ist für die Lösung des Haushaltsproblems finanzschwacher Städte nach wie vor ein wichtiger Partner.“ Neben einer Hilfe für Kommunen mit überbordend hohen Kassenkrediten hält Slawig weitere Entlastungen bei den Kosten für soziale Leistungen – über Entlastung bei den Kosten der Unterkunft hinaus – für nötig. Zudem bleibe die Förderung kommunaler Investitionen ein wichtiges haushaltspolitisches Handlungsfeld. Slawig: „Das Altschuldenproblem bleibt der Republik erhalten, und wir sorgen dafür, dass es nicht in Vergessenheit gerät.“
Info
Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserer Themenseite Altschulden.
