Hitzige Debatten um eine Erhöhung der Grund- oder der Gewerbesteuer im Stadtrat, ein Stopp für Zuschüsse an Kulturschaffende und Sportvereine, eine Finanzsituation, die die Stadt regelrecht lähmt: Die hochverschuldete rheinland-pfälzische Stadt Ludwigshafen ringt mit ihrem aktuellen Haushaltsplan. Die Kommunalfinanzen und damit die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Stadt bestimmen die Lokalpolitik. Gleichwohl bleibt Finanzdezernent Andreas Schwarz optimistisch. Er spricht sogar davon, dass mittelfristig ein „ausgeglichener Haushalt in erreichbare Nähe rücken“ könnte. Wie kann das sein? Sein Optimismus hängt mit Ankündigungen des Landes zusammen: Rheinland-Pfalz will seine Kommunen zukünftig finanziell stärker unterstützen.
Debatte um kommunalen Finanzausgleich
Denn nicht nur Ludwigshafen ist in einer prekären Haushaltslage. Seit Jahren schwelt in Rheinland-Pfalz, wo die am höchsten verschuldeten Kommunen der Republik beheimatet sind, ein Streit um die kommunale Finanzausstattung. Der gipfelte zuletzt vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Dabei hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen Schlüsselzuweisungen der Jahre 2014 und 2015 geklagt. Das Gericht urteilte im Dezember 2020, dass der bestehende kommunale Finanzausgleich (KFA) nicht der Landesverfassung entspricht. Das Land ist folglich dazu aufgefordert, bis 2023 seinen KFA neu zu regeln.
Daraus schöpfen hochverschuldete Städte in Rheinland-Pfalz neue Hoffnung – auch und besonders dort, wo es finanzpolitisch so ausweglos erscheint wie derzeit in Ludwigshafen. „Ich wüsste nicht, wer außer Ludwigshafen an erster Stelle der Profiteure einer Neufassung des KFA stehen kann“, meint der Beigeordnete Schwarz.
Vorläufige Haushaltsführung in Ludwigshafen
In den Planzahlen liegt das Defizit der Stadt aktuell bei rund 110 Millionen Euro. Auf einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz sprach Schwarz Anfang Februar diesbezüglich von einer „unfassbar großen Zahl“. Darin seien zwar buchhalterisch „einige Sondereffekte“ enthalten, gleichwohl bleibe ein Haushaltsausgleich „unrealistisch“.
Da die Kommunalaufsicht den Ludwigshafener Haushaltsentwurf nicht genehmigt hat, darf die Stadt derzeit nur Auszahlungen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, vornehmen beziehungsweise laufende Verträge erfüllen. Die Stadt befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Neue Projekte liegen auf Eis. Dies hat Effekte auf große Teile der Stadtgesellschaft insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen. Zwar machen diese, ohnehin – ausgenommen der öffentliche Personennahverkehr – auf 32 Millionen Euro gedeckelt, nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Doch die Betroffenheit strahlt auf viele öffentlichkeitswirksame Felder aus: auf Kultureinrichtungen, Sportvereine, soziale Organisationen. An vielen Stellen fühlt es sich an, als stünde die Stadt still.
Hohes Defizit, große Herausforderung
Demgegenüber zeigt sich Schwarz erstaunlich gelassen: Dass sich ein Haushaltsgenehmigungsverfahren in die Länge ziehen könne, sei „keine außergewöhnliche Situation“, sagte er bei der Pressekonferenz im Februar. Der Finanzdezernent räumt allerdings ein, dass angesichts des hohen Defizits in diesem Fall die „Herausforderung besonders groß“ sei. Wo kann noch gekürzt, worauf verzichtet werden? Die Spardiskussion geht an die urbane Substanz.
Dabei debattiert die Lokalpolitik auch über die von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen – zeigt sich diesbezüglich allerdings zögerlich. Den Hebesatz der Grundsteuer B, der in den kreisfreien Städten der Flächenländer durchschnittlich bei 540 liegt, wollte die Ludwigshafener Finanzverwaltung ursprünglich von 420 auf 525 erhöhen. Nach einer kontroversen Debatte im Stadtrat steigt er allerdings nur moderat auf 487. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unangetastet bei 425 – der Durchschnitt liegt bei 453. Kann sich die hochverschuldete Stadt dieses im Vergleich zum Durchschnitt niedrige Hebesatzniveau überhaupt leisten? Schwarz geht davon aus, dass die Kommunalaufsicht hier einhaken wird. Eine Fortsetzung der politischen Diskussionen um Steuererhöhungen sei absehbar.
„Land gefordert“: strukturelles Defizit
Wie aussichtslos die Ludwigshafener Finanzklemme ist, zeigt der Blick auf den Sozialbereich. Allein hier schreibt die Stadt ein strukturelles Defizit von 173 Millionen Euro – Tendenz steigend. Zwar hätten Land und Bund in der Vergangenheit stellenweise für Entlastung gesorgt. Doch diese Hilfen hätten „immer nur sehr kurzfristig“ gegriffen. Sie seien nicht dazu geeignet gewesen, die Dynamik steigender Kosten, wachsender Fallzahlen und Tariferhöhungen grundsätzlich zu durchbrechen.
„Der langfristige Trend zeigt nach oben“, sagt Schwarz mit Blick auf das Defizit. Es handele sich um einen strukturellen Missstand. Um diesen zu beheben, sei „das Land gefordert“ – Stichwort: Konnexitätsprinzip. Vom neuen KFA erhofft sich Schwarz daher nicht nur insgesamt auskömmlichere Stadtfinanzen, sondern auch eine Lösung der Schieflage im Sozialbereich.
Neue Hoffnung auf Altschuldenlösung
Hoffnung setzt er zudem in die Altschuldenlösung, die die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen im Dezember in Aussicht gestellt hat. Das Land will die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite – also rund 3 Milliarden Euro – übernehmen. Die Altschulden der Stadt Ludwigshafen belaufen sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Davon machen laut Schwarz Liquiditätskredite fast 1 Milliarde Euro aus. Insbesondere hinsichtlich des Risikos steigender Zinsen hätte die so dringende Entschuldung auch entlastende Wirkung auf den laufenden Haushalt der Stadt.
Im Augenblick helfen der Stadt allerdings weder die Neufassung des KFA ab 2023 noch die Perspektive auf eine Altschuldenlösung weiter. Damit die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt und die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangt, muss der Finanzdezernent dringend nachsteuern. Dafür verfolgt er verschiedene Ansätze. Der zentrale ist „eine noch stärkere Einforderung des Kassenwirksamkeitsprinzips“, wie Schwarz es nennt. So wolle man die „Planung noch realistischer“ gestalten. Schwarz schätzt, dass sich auf diese Weise „Millionenbeträge im zweistelligen Bereich“ korrigieren lassen.
Sparmaßnahmen in der Verwaltung
Konkret bedeutet dies: Die Haushaltsplanung soll so praxisnah wie möglich gestaltet werden. Es habe sich in der Vergangenheit erwiesen, dass oftmals verhaltener geplant werde, als sich der Haushalt tatsächlich entwickele. Die Planungen wichen teils „vom Ist-Ergebnis deutlich ab“, erklärt Schwarz. Dies betreffe beispielsweise Projekte, die sich zeitlich verzögern: Deren Kassenwirksamkeit trete erst später ein, sie belasteten aber den aktuellen Haushaltsplan. Indem man den Haushalt um derartige Effekte zu bereinigen versuche, erwarte man sich eine Verbesserung der Zahlen.
Zudem denkt Schwarz an organisatorische Maßnahmen: Abteilungen zusammenlegen, Stellenbewertungen und Vergütungsgruppen neu austarieren, Prozesse optimieren. Die Stadt stehe „permanent“ unter dem Effizienzdruck, Aufwände zu reduzieren und Erträge zu steigern. Insbesondere in der Digitalisierung sieht er für die Verschlankung von Abläufen ein großes Potential. Zudem regt er an, die dezentrale Verwaltungsstruktur zu konzentrieren, um somit Flächen und Mietaufwand zu sparen. Darüber hinaus arbeitet eine aus der Stadtpolitik parteiübergreifend zusammengesetzte Haushaltskonsolidierungskommission an Lösungsvorschlägen.
Hilfe vom Land? Neuer KFA und Altschuldenlösung
Ob dies alles ausreicht, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht kurzfristig zu entsprechen? Schwarz’ Optimismus ist ungebremst. Angesichts der eigenen Anstrengungen sowie der Bestrebungen des Landes hinsichtlich des KFA und einer Altschuldenlösung sei er noch nie so hoffnungsfroh wie jetzt gewesen, dass die Stadt große Schritte zum Ausgleich des Haushalts und zu mehr Handlungsspielraum gehen könne, meint er.
