Eine Milliarde Euro will der Bund zusätzlich für die Flüchtlingsarbeit in Kommunen bereitstellen. Dies ist das Ergebnis des gestrigen sogenannten Flüchtlingsgipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten vereinbarten dabei außerdem, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge für ein neues, an die steigende Zahl von Flüchtlingen angepasstes Finanzierungssystem erarbeitet. Die Arbeitsgruppe soll im Juni einen Zwischenbericht abgeben. Im November wollen der Bundeskanzler und die Länderchefs über die Arbeitsergebnisse entscheiden. Während Scholz das gestrige Bund-Länder-Gespräch als „konstruktiv“ bezeichnet, kommt von den kommunalen Spitzenverbänden allerdings deutliche Kritik am Flüchtlingsgipfel.
„Ein schlechtes Signal an die Städte“
„Bund und Länder hätten die letzten Wochen und Monate nutzen müssen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich jetzt wieder bis Juni zu vertagen“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. „Das ist ein schlechtes Signal an die Städte.“ Der Flüchtlingsgipfel sei eine „ziemliche Enttäuschung“. Täglich steige der Druck auf die Kommunen, die „trotzdem weiter auf der Wartebank sitzengelassen“ würden. Lewe: „Das sorgt für viel Frust.“
Die zugesagte zusätzliche Milliarde Euro sei „nicht das, was die Städte brauchen“, so Lewe. „Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.“ Es bedürfe einer „dauerhaften Regelung zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, die sich steigenden Zahlen anpasst“. Lewe: „Wir können uns nicht Jahr für Jahr einen neuen monatelangen Verhandlungsmarathon von Bund und Ländern leisten.“ Zudem sei unklar, wie viel Geld die Kommunen von den zusätzlichen Mitteln überhaupt für Unterbringung und Integration einsetzen können. Schließlich soll ein Teil der Summe für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden.
Flüchtlingsgipfel: „große Enttäuschung“
Ähnlich gelagerte Kritik kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und vom Landkreistag. „Man kann hin und wieder durchaus den Eindruck gewinnen, dass auf der höheren politischen Ebene in Berlin die teilweise dramatische Situation vor Ort nicht ausreichend gewichtet wird“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Es brauche eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsfragen. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung.“
Über die Milliarde Euro, die über die Länder verteilt wird, hinaus bräuchten die Landkreise „mehr finanzielle Unterstützung, und zwar auf direktem Weg“, sagt Landkreistagpräsident Reinhard Sager.
Der Landkreistag fordert „nach wie vor die komplette Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge ab 2022 durch den Bund“. Das könne etwa über das SGB II geschehen. Sager: „Wir können die Bevölkerung nicht von Gipfel zu Gipfel vertrösten, ohne ihnen eine Perspektive anzubieten. Vor Ort wächst der Druck weiter.“
Flüchtlingsgipfel will Prozesse beschleunigen
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten sprachen beim Flüchtlingsgipfel nicht nur über Fragen der Finanzierung. Ihr Beschluss umfasst unter anderem auch Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren, Rückführungen und Verwaltungsprozessen. Zudem will der Bund die irregulären Migration begrenzen und sich auf europäischer Ebene für eine bessere migrationspolitische Kooperation einsetzen.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.