Der Deutsche Kommunalkongress des DStGB diskutiert die aktuellen Themen der kommunalen Familie. Sorgen treten in Sachen Gasversorgung auf.

Der Ukrainekonflikt und die Coronakrise bestimmten die Themen des Deutschen Kommunalkongresses. Die Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) fand am Montag und Dienstag in Berlin statt. Angesichts aktueller Krisen und der Aufgaben, die auf kommunaler Ebene in diesem Zusammenhang zu bewältigen seien, forderte DStGB-Präsident Ralph Spiegler eine „hinreichende Finanzausstattung“ der Kommunen. Hier seien Bund und Länder gefragt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in einer Videoansprache den Beistand des Bundes und, sich einer Altschuldenlösung widmen zu wollen, zu.

Energiekrise besorgt Kommunen und Stadtwerke

Ein zentrales Thema des Kongresses war die Energieversorgung. Dabei offenbarten sich die Sorgen der Kommunen und der Stadtwerke, was Preissteigerungen und die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen betrifft. Aufgrund der aktuellen Situation drohten zahlreiche kommunale Unternehmen in Schwierigkeiten zu geraten. Die Versorgungssicherheit stehe auf dem Spiel – insbesondere hinsichtlich der Wärmeversorgung mit Gas im kommenden Winter. Vom Bund forderte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, die Stadtwerke als „systemrelevant“ anzuerkennen und sie entsprechend zu unterstützen.

An vielen Stellen der Daseinsvorsorge seien die Kommunen die Schlüsselakteure und Garant für die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland, so DStGB-Präsident Spiegler. Dabei seien sie in den vergangenen Jahren immer neuen Krisen ausgesetzt gewesen und hätten diese teils noch immer zu bewältigen – etwa die Coronapandemie, dann die Flüchtlingsaufnahme aufgrund des Ukrainekonflikts und nun die ebenfalls damit zusammenhängende Gaskrise. Letztere mache steigende Energiepreise absehbar, die eine soziale Unwucht nach sich ziehen, die Wirtschaft belasten und die Inflation zusätzlich antreiben könnten. Auch dies habe weitere Effekte auf die Städte und Gemeinden.

Kommunen als Stabilitätsfaktoren in Krisen

Vor Ort, auf lokaler Ebene, gestalteten die Kommunen die Lebenswelt der Menschen. Hier zeigten sich auch die konkreten Auswirkungen globaler Themen. Um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen, bräuchten Kommunen entsprechenden Handlungsspielraum. Bund und Länder müssten die Rahmenbedingungen dafür gestalten und sie in die Lage versetzen, ihren Auftrag verwirklichen zu können, so Spiegler. Dazu gehöre eine auskömmliche Finanzausstattung – und zwar nicht nur zur Bewältigung drängender Aufgaben, sondern auch, „um das zu tun, was wir tun wollen“.

Den etwa 800 Kongressteilnehmern sicherte Kanzler Scholz die Unterstützung des Bundes zu. Dabei verwies er auf tiefgreifende Transformationsaufgaben wie das Erreichen der Klimaneutralität, die Klimaanpassung oder die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Exemplarisch und als Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 beschrieb er den Umbau der Wärmeversorgung. Es sei das Ziel, bis 2030 die Hälfte des Wärmebedarfs klimaneutral abzudecken. Dafür brauche es in den Kommunen die entsprechende Infrastruktur und leistungsfähige Wärmenetze, angetrieben durch eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung.

Scholz stellt Altschuldenlösung in Aussicht

Was die Finanzen betrifft, habe sich der Bund in den vergangenen Jahren massiv für die Kommunen engagiert. Beispielhaft verwies der Kanzler auf die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Für die Integration ukrainischer Flüchtling stünden 2022 außerdem wiederum pauschal zwei Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Länder und damit die Kommunen zur Verfügung. Überdies sei im Koalitionsvertrag verabredet, „bei der Lösung des Altschuldenproblems zu helfen“. Voraussetzung dafür sei allerdings ein „übergreifender Konsens und eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern“, so Scholz.

Info

Das DNK-Schwesterportal #stadtvonmorgen hat den diesjährigen Deutschen Kommunalkongress ausführlich begleitet. Hier finden sich die aktuellen Beiträge zur Veranstaltung, zur einer dort vom DStGB-Hauptausschuss gefassten Resolution, zur Diskussion um Energiesicherheit, zur Wahl von Uwe Brandl als nächster DStGB-Präsident sowie zur Verleihung des KfW Awards.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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