Die Stadt Pirmasens plant zum ersten Mal seit 30 Jahren einen Haushaltsausgleich. Doch ihre Finanzlage bleibt äußerst prekär.

Das Ringen um die Stadtfinanzen in Pirmasens nimmt eine überraschende Wende. Zum ersten Mal seit 30 Jahren steht die Stadt, die zu den höchstverschuldeten der Republik zählt, davor, einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Bei einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen bezeichneten Oberbürgermeister Markus Zwick und Finanzbürgermeister Michael Maas dies als „historischen Moment“. Die prekäre Finanzlage der Stadt ist damit aber nicht überwunden – im Gegenteil: In Zukunft drohten weitere Finanzlücken, die der Stadt sogar die Teilnahme an einem Entschuldungsprogramm des Landes verschließen könnten.

Haushaltsausgleich: Neue KFA-Proberechnung

Möglich wird der Haushaltsausgleich auf Grundlage einer aktuellen, vierten Proberechnung vom 10. November hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), den das Land zum 1. Januar neu ausrichtet. Demnach erhält die Stadt 18,4 Millionen Euro mehr als im Vergleichsjahr 2022. Dies entspricht der Größenordnung ihres jährlichen Defizits. „Damit sind wir erstmals in der Lage, planerisch den Haushalt auszugleichen“, sagt Maas. Das war zuletzt Anfang der 1990er Jahre der Fall.

Zwar sei dies Anlass zur Freude, doch Zwick mahnt: „Wir sehen auch, was auf uns zukommt.“ Die neuen Zahlen aus der vierten Proberechnung gehen auf einen Sondereffekt zurück. Aufgrund starker Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz wuchs die Gesamtschlüsselmasse insgesamt um 82 Millionen Euro an. Ob sich dies in Zukunft als stabile Finanzgrundlage für die Kommunen erweist, sei erst abzuwarten, warnt Zwick.

Altschuldenprogramm versus Haushaltsausgleich

Außerdem will die Stadt an einem Entschuldungsprogramm, mit dem das Land kommunale Altschulden abträgt, teilnehmen. Voraussetzungen dafür sind unter anderem, dass sie ebenfalls Tilgungsanteile leistet und dass sie weiterhin einen Haushaltsausgleich erreicht. Beides zusammengenommen erscheint Zwick im Augenblick jedoch nicht möglich.

Der Oberbürgermeister rechnet: Die nötige Tilgung von Liquiditätskrediten beträgt auf 30 Jahre jährlich zwei Millionen Euro. Und durch die Teilnahme am neuen Altschuldenprogramm fallen der Stadt Mittel aus dem bisherigen sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes in Höhe von 6,5 Millionen Euro weg. Für einen ausgeglichen Haushalt müsste Pirmasens also zukünftig – vorausgesetzt, die Zahlen aus der KFA-Proberechnung erweisen sich als belastbar – jährlich 8,5 Millionen Euro kompensieren. Aus eigener Kraft ist das laut Zwick aber kaum zu schaffen, doch nur so könnte die Stadt am Altschuldenprogramm partizipieren. Zwick spricht von einem „Dilemma“.

2024 zurück in die roten Zahlen?

Bereits für 2024 sei es absehbar, „dass wir zurück in die roten Zahlen fallen“, meint Zwick. Risiken sieht er auch angesichts steigender Kosten etwa bei Tarifen, der Inflation oder den Energiepreisen. Ans Land appelliert er, in Sachen Kommunalfinanzen noch einmal nachzusteuern. Er regt an, den Kommunen „mehr Landesmittel“ zuzuweisen, um die Kommunalfinanzen insgesamt robuster und stabiler auszugestalten. Kritische Fälle wie Pirmasens ließen sich so abfangen. „Dann können wir endlich davon sprechen, dass die finanzielle Problematik in Rheinland-Pfalz gelöst wird.“

Rheinland-Pfalz zählt zu den Bundesländern mit den am höchsten verschuldeten Kommunen. Pirmasens belegt dabei eine Spitzenposition. Der Schuldenstand der 40.000-Einwohner-Stadt beträgt rund 410 Millionen Euro. Darunter sind 356 Millionen Euro an Liquiditäts- und 54 Millionen Euro an Investitionskrediten. Der jährliche Fehlbedarf im Bereich Soziales liegt bei rund 30 Millionen Euro. Insgesamt schreibt die vom Strukturwandel gebeutelte Stadt ein jährliches Defizit von über 18,6 Millionen Euro.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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