Rheinland-Pfalz will seine Kommunen entschulden. Aber: Die Finanzen von Pirmasens sind so prekär, dass die Stadt gar nichts davon hat.

Das Land Rheinland-Pfalz möchte seine Kommunen entschulden. Die Crux: Die höchstverschuldete Stadt des Landes, Pirmasens, befürchtet, überhaupt nicht an dem Entschuldungsprogramm teilnehmen zu können. Pirmasens zählt mit rund 10.000 Euro pro Einwohner auch bundesweit zu den Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Finanzlage der Stadt ist so prekär, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die Voraussetzungen zu erfüllen, die das Land für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm fordert. Darauf wiesen Oberbürgermeister Markus Zwick und Finanzbürgermeister Michael Maas vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz hin.

Haushaltsausgleich als Voraussetzung für Entschuldung

Rheinland-Pfalz ist geprägt von einer großen Anzahl an mit Altschulden belasteten Kommunen. Um die Situation zu lösen, möchte das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite – jenseits eines Sockelbetrags von 500 Euro pro Einwohner – schultern. Das Engagement ist gedeckelt auf drei Milliarden Euro. Die Kommunen verpflichten sich im Gegenzug unter anderem dazu, ihren Haushalt dauerhaft auszugleichen. Aber am nachhaltigen Haushaltsausgleich könnten Städte wie Pirmasens scheitern.

Das hängt mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen zusammen. Darum stritten sich die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern zuletzt mit dem Land sogar vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Das Gericht bestätigte die Verfassungswidrigkeit des derzeit noch gültigen KFA. Daher muss das Land nachbessern und bis zum Jahreswechsel ein neues KFA-System vorlegen. Doch auch dies bringt Pirmasens nach einer aktuellen Vergleichsrechnung wohl nicht die nötige schwarze Null.

Entschuldungsprogramm und KFA hängen zusammen

„Beide Themen – der neue KFA und das Entschuldungsprogramm – hängen zusammen“, erklärt Oberbürgermeister Zwick. Denn stellt der neue KFA der Stadt keine auskömmliche Finanzierung, mit der sie dauerhaft einen Haushaltsausgleich erreichen kann, sicher, dann verfehlt Pirmasens das entscheidende Kriterium für die Teilnahme am für sie so wichtigen Entschuldungsprogramm.

Der Schuldenstand der 40.000-Einwohner-Stadt beträgt rund 410 Millionen Euro. Darunter sind 356 Millionen Euro an Liquiditäts- und 54 Millionen Euro an Investitionskrediten. Der jährliche Fehlbedarf im Bereich Soziales liegt bei rund 30 Millionen Euro. Insgesamt schreibt die Stadt ein jährliches Defizit von über 18,6 Millionen Euro.

Es fehlen jährlich zwölf Millionen Euro

Nach der aktuellen Vergleichsrechnung des Landes vom Oktober würde die KFA-Neufassung die Pirmasenser Finanzzahlen um jährlich etwa 14,8 Millionen Euro gegenüber 2022 verbessern. Gemessen an ihrem jährlichen Defizit in Höhe von über 18 Millionen Euro müsste die Stadt also laut Zwicks grober Rechnung rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr kompensieren, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Außerdem müsste sie für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm jährlich zusätzlich rund 6,5 Millionen Euro aufbringen. Diese Summe erhält sie bislang aus dem sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes. Der KEF wurde 2012 aufgelegt. Bei Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm fallen die KEF-Mittel weg. Darüber hinaus wäre in den nächsten 30 Jahren ein Eigenanteil zur Tilgung der übrigen Liquiditätskredite in Höhe von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr fällig. Knapp kalkuliert trennen alles in allem also etwa zwölf Millionen Euro die Stadt von der Möglichkeit zur Teilnahme an dem Entschuldungspaket.

Eine Härtefallregelung für Städte wie Pirmasens?

Zwar sei die Stadt zu weiteren Anstrengungen bereit. Doch die Summe von zwölf Millionen Euro sei zu hoch, als dass sie durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ohne weiteres abgebildet werden könnte, meint Zwick. Schon jetzt zieht Pirmasens die Grundsteuer an – um das Delta zu schließen, müsste die Steuer aber weiter auf deutlich über 1.000 Punkte steigen. Diese Höhe wäre laut Zwick weder angemessen, verfassungskonform noch den Bürgern vermittelbar. Derweil stimmt der Oberbürgermeister seine Bürger auf die Absenkung von Standards und die Reduzierung kommunaler Leistungen ein.

So nah wie jetzt sei die Stadt an einer dringenden Altschuldenlösung noch nie gewesen. „Wir freuen uns, dass das Land mit einem Altschuldenpaket versuchen möchte, uns zu entschulden“, sagt Zwick. „Doch zurzeit ist uns der Weg verbaut.“ Gleichwohl hält Zwick die Probleme für „lösbar“. Das Land müsse aber mithelfen. Exemplarisch regt der Oberbürgermeister für Städte wie Pirmasens eine Härtefallregelung an. Oder: „Es muss mehr Geld ins neue KFA-System.“

Entschuldungsprogramm knapp bemessen

Ohnehin seien die Zahlen angesichts allgemeiner Kostensteigerungen bei Tarifen, Zinsen, Energie oder in der Baubranche sehr knapp bemessen. Löse das Land das Problem seiner Kommunalfinanzen nicht nachhaltig, drohe es mancher Kommune, „dass sie schnell wieder unter Wasser ist“, warnt Zwick. Das Konnexitätsprinzip müsse zukünftig strikt eingehalten werden.

Denn auch das Entschuldungsprogramm verschaffe der Stadt „keine Spielräume für zusätzliche Leistungen“. An diesem Punkt beschreitet die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern derzeit den Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will endlich höchstrichterlich geklärt wissen, ob zu ihrem in der Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung eine auskömmliche Finanzierung mit freier Finanzspitze zur Gestaltung des Gemeinwesens gehört. Eine positive Antwort aus Karlsruhe hätte bundesweit Signalwirkung für die Kommunalfinanzen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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