Der Fall Greensill spiegelt sich im diesjährigen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds wider. Heute veröffentlichte der Verein seine jährliche Publikation zur „öffentlichen Verschwendung“. Dabei prangert der Bund der Steuerzahler auch das Anlageverhalten zahlreicher Kommunen an, die nach der Insolvenz der Greensill Bank nun um ihr Geld bangen.
Hauptkritik: Anlage trotz fehlender Sicherung
Hauptkritikpunkt des Bunds der Steuerzahler ist, dass die Einlagen staatlicher Stellen nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Dies sei „allseits bekannt“. Dennoch hätten rund 40 deutsche Gebietskörperschaften, vor allem Kommunen beziehungsweise deren Eigenbetriebe, insgesamt rund 350 Millionen Euro „der relativ unbekannten Privatbank in Bremen anvertraut“.
Die Bank habe „Renditen versprochen, die über den marktüblichen Konditionen lagen“. Dies sei angesichts des Niedrigzinsniveaus und grassierender Strafzinsen „offenbar eine allzu große Verlockung für viele Bürgermeister und Kämmerer“ gewesen, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch. Viele Anlagen seien „trotz rigider Anlagevorschriften für die Kommunen und Warnungen vor der Bank“ getätigt worden.
Steuern und Gebühren: „Viele Millionen in Gefahr“
Mit der Insolvenz der Bank seien „viele Millionen Euro an Steuer- und Gebührengeld in Gefahr“. Exemplarisch für die Anlagen der Kommunen verweist das Schwarzbuch auf Fälle in Niedersachsen (Osnabrück, Nordenham und Garbsen), Baden-Württemberg (Bötzingen und Weissach), Nordrhein-Westfalen (Monheim am Rhein, Emmerich, Marsberg und die Kölner Bühnen), Thüringen (Landkreis Eichsfeld, Brotterode-Trusetal sowie das Land), Bayern (Vaterstetten, Pöcking, Oberschleißheim, Puchheim, Denkendorf und Landshut) sowie Hessen (Eschborn, Schwalbach, Wiesbaden, Gießen, Hanau und Schauenburg).
Info
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.