Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden mit einem eigenen Programm helfen. Das kündigte er in einem Interview in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Montag an.
Dem Interview zufolge will die Landesregierung verschuldete Städte und Gemeinden mit einem „Eigenanteil“ unterstützen. Die aktuelle Niedrigzinsphase dämpfe laut Laschet zwar das Problem der Altschulden, „aber wir brauchen dennoch eine dauerhafte Lösung“, betonte er im Gespräch mit der Zeitung. Wie diese genau aussehen soll, nannte er jedoch nicht.
Laschet spannte im Interview den Bogen zu der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Er sei froh, dass die Bundesregierung die Mithilfe beim Thema kommunale Altschulden jetzt erstmals überhaupt als Bundesaufgabe anerkannt habe. Sobald klar sei, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringe, wolle NRW ebenfalls helfen.
Wie im Sommer bei der Vorstellung des Berichts der Kommission angekündigt, will der Bund zwar nicht die kommunalen Altschulden übernehmen, doch sei er sich darüber im Klaren, dass auch klamme Kommunen in die Lage versetzt werden müssen zu investieren. Das betonte damals Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Der Bund ist bereit, mit den Ländern und den betroffenen Kommunen über dieses Problem zu reden.“
NRW eröffnet Verhandlungsfenster
Doch die Zeichen verdichten sich, dass der Bund möglicherweise stärker in die Altschuldenproblematik einsteigen wird als bisher angenommen. Gegenüber der WAZ sprach NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gestern von einer „historischen Chance“, die sich jetzt beim Thema Altschulden ergebe. Dass der Bund ein Verhandlungsfenster eröffnet habe, sei auch dem Einsatz Nordrhein-Westfalens zu verdanken.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Informationen der WAZ beim Politischen Forum Ruhr in Essen die Altschuldenproblematik der Ruhrgebietsstädte angesprochen. Die Lasten seien so hoch, dass diese Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr davon herunter kämen. „Ich finde, dass wir da was tun müssen“, sagte Scholz zu dem Zeitpunkt laut des Medienberichts.
Mittlerweile gingen daher laut WAZ betroffene Oberbürgermeister wie Gelsenkirchens Frank Baranowski (SPD) und Oberhausens Daniel Schranz (CDU) davon aus, dass der Bund im großen Stil in die kommunale Schuldentilgung einstiegt. Dem schließt sich auch der Städtetag NRW an. Gegenüber der WAZ sagte Geschäftsführer Helmut Dedy: „Es ist ein gutes Signal, wenn im Bundesfinanzministerium über eine weitreichende Übernahme von Altschulden der Kommunen nachgedacht wird.“
Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen gibt es bereits landeseigene Programme, um hoch verschuldete Kommunen finanziell zu entlasten. Im Saarland wiederum werden aktuell die Weichen für den Saarlandpakt gestellt.
