Bis „spätestens Mitte nächsten Jahres“ müsse die Perspektive auf eine Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen bestehen. Dies forderte der neue Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags Thomas Kufen am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Verbands in Essen. Das Zeitfenster, eine Lösung auf den Weg zu bringen, schließe sich, sagte Kufen angesichts steigender Zinsen sowie der sich abzeichnenden Inflation.
Steigende Zinsen und Inflation: Altschuldenlösung drängt
Kufen forderte die sich bildende Landesregierung dazu auf, das Themas mit hoher Priorität zu behandeln. Laut Städtetag liegt die Höhe der kommunalen Altschulden in Nordrhein-Westfalen bei 21 Milliarden Euro. Dem müsse dringend gegengesteuert werden, so Kufen. Ohnehin sorgten die Inflation, Kostensteigerungen und die Zinsentwicklung für Sorgen in den Kämmereien.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige der Bundesländer, die von hohen kommunalen Altschulden betroffen sind, das sich diesbezüglich bislang noch nicht auf einen Lösungsweg begeben hat. Zuletzt machten Mitgliedskommunen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ daher abermals in Düsseldorf mit einer augenfälligen Demonstration die Landespolitik auf die Problematik aufmerksam.
Kufen und Eiskirch an der Spitze des Städtetags
Die Mitgliederversammlung des Städtetags wählte Kufen, Oberbürgermeister in Essen, zum neuen Vorsitzenden. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Pit Clausen, Oberbürgermeister in Bielefeld, ab. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewählt. Bislang war Kufen Stellvertreter.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.