Für die Bewältigung der Coronakrise ist ein starkes Europa wichtig: Das sagt DStGb-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Städte- und Gemeindebund/Peter Bajer

23.07.20
Haushalt

DNK-Exklusiv: „Hätten uns mehr Mittel für Migrationspolitik gewünscht“

Den Ausgang des EU-Ratsgipfels samt Coronarettungsfonds bewertet DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg als historischen Erfolg. Dennoch blieben wichtige Fragen offen.

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach einem Verhandlungsmarathon mit einem Erfolg gestartet, der als Meilenstein in die Geschichte der Europäischen Union eingehen dürfte.“

 

So bewertet Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), den Ausgang des EU-Ratsgipfels vom Wochenende. Dennoch würden für den DStGB manche europapolitischen Anliegen offenbleiben, erklärte Landsberg heute gegenüber DNK und der Schwesterpublikation OBM.

Beim EU-Ratsgipfel sei es gelungen, einen Coronarettungsfonds zu beschließen und außerdem den europäischen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 festzulegen. Dieser „Mehrjährige Finanzierungsrahmen“ (MFR) umfasst über eine Billion Euro, der Coronafonds rund 750 Milliarden Euro.

Insgesamt geht es also um rund 1,8 Billionen Euro: Aus Sicht der Städte und Gemeinden ein wichtiger Schritt nicht nur im Kampf gegen die Coronakrise, sondern auch im Zusammenhang weiterer Anliegen der Kommunen.

Von europäischen Entscheidungen betroffen

Zwar würden die Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt steigen. Die Coronakrise könne aber nur durch eine Stabilisierung der stark angeschlagenen Wirtschaft und damit der öffentlichen Finanzen bewältigt werden, so Landsberg. 

„Das ist nur in einem starken europäischen Verbund möglich – dieser muss ausfinanziert sein.“ Es gelte: „Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft.“

Dass in den aktuellen Beschlüssen zusätzliche Fördermittel von über 1,3 Milliarden Euro für die ostdeutschen Regionen sowie den ländlichen Raum geplant seien, komme nicht zuletzt den Städten und Gemeinden zugute. Dies zeige die Betroffenheit der Kommunen von den Entscheidungen auf europäischer Ebene.

„Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft.“

Gerd Landsberg, DStGB

Anliegen der Kommunen finden sich im MFR wieder

Der Mehrjährige Finanzrahmen in Billionenhöhe spiegele die politischen Schwerpunkte der EU wider. Themen wie „Innovation und Digitales“, „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“, „Nachhaltigkeit“ oder „Migration und Grenzmanagement“ umfassten dabei Anliegen, für die sich auch der Städte- und Gemeindebund eingesetzt habe.

„Ob so die EU genügend in die zentralen Zukunftsthemen investieren wird, wird allerdings erst die praktische Haushaltsführung zeigen“, mahnt Landsberg. „Darauf werden wir aus kommunaler Sicht ein Augenmerk richten.“

Zudem gibt Landsberg Hinweise auf Aspekte, von denen der Verband sich eine höhere Berücksichtigung erhofft hätte. „Für die Migrationspolitik hätten wir uns einen höheren Mittelansatz gewünscht und damit ein Bekenntnis einer zu echten solidarischen Migrationspolitik in der EU.“

Coronahilfe passt zu Nachhaltigkeitszielen

Vom Coronarettungsfonds erwartet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds ebenfalls Effekte auf die Kommunen. Die 750 Milliarden Euro, aus denen sich der Fonds speist, nimmt die EU-Kommission auf. Damit begibt sich die EU erstmals in eine Verschuldung durch Anleihen.

Die Summe soll bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt sein. Bis 2023 sind die Mittel auszuschütten. Landsberg: „Aus der kommunalen Sicht wird es also darauf ankommen, sich zeitnah in die Planungsprozesse auf der Ebene der Bundesländer und des Bundes einzubringen.“

Von den Investitionen seien Impulse für die Infrastruktur zu erwarten. Außerdem korrespondierten zentrale Förderthemen wie der Klimaschutz und die Digitalisierung mit den Anliegen vieler Kommunen.

Für die Rückzahlung der Mittel will sich die EU außerdem neue, eigene Einnahmequellen erschließen. Dafür ist unter anderem eine EU-Plastiksteuer auf nicht recycelbares Plastik ab 2021 geplant. Auch Vorhaben wie dieses könnten „die Ziele der Nachhaltigkeit vieler Städte flankieren, was Plastikvermeidung, Abfallreduktion und Klimaschutz angeht“, so Landsberg.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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