Insgesamt 2 Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter bereitstellen. Der Bundesrat hat das Gesetz befürwortet, fordert jedoch weitere Mittel.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Ganztagsfinanzierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz richtet ein Sondervermögen in Höhe von 2 Milliarden Euro ein. Daraus erhalten die Länder Finanzhilfen für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten von Kindern im Grundschulalter. Der Bund zahlt in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro ein.

Die Beratung des Bundesrates erfolgte mit verkürzter Frist: Der Bundestag hatte die Milliardenhilfen für die Betreuung von Grundschulkindern erst eine Woche zuvor, am 19. November, verabschiedet.  Es steht nun die Unterzeichnung des Bundespräsidenten aus, bevor das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tags darauf in Kraft treten kann.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geplant

„Die Mittel aus dem Sondervermögen unterstützen den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur, damit mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote bereitstehen“, teilt der Bundesrat mit. Die Länder fordern allerdings zukünftig noch weitere finanzielle Mittel vom Bund. Denn hinter dem Gesetz steht ein langfristiger Plan: Ab 2025 will die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gewährleisten.

In einer zusätzlichen Entschließung monierten die Länder deshalb, die Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro würden nicht annähernd die Kosten decken, die bei einem Rechtsanspruch entstünden. Das Sondervermögen solle der Bund daher nicht als Bonus-, sondern als Basismittel bereitstellen. 

Dass die bisher vom Bund vorgesehenen Mittel lediglich „einen kleinen Teil der notwendigen Investitionen decken“, bemängelte unlängst auch Helmut Dedy. Die erforderlichen Ausgaben bezifferte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages auf 7,5 Milliarden Euro.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten Bildung und Föderale Finanzbeziehungen.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach