Mit der Veröffentlichung einer Haushaltsumfrage unter seinen 361 Mitgliedskommunen zeichnet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ein ernstes Bild der kommunalen Haushaltslage im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.
„Die Auswirkungen der Pandemie sind in den Haushalten noch deutlich zu spüren“, sagt Jürgen Frantzen, Vorsitzender des StGB NRW-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft und Bürgermeister der Landgemeinde Titz, bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Gleichzeitig müssen wir uns aufgrund des Kriegs in der Ukraine bereits auf die nächste massive Krise einstellen.“
Corona-Schäden bleiben hoch
Die der Pandemie zugeordneten Schäden belaufen sich nach Einschätzung der befragten Kommunen 2022 auf 966 Millionen Euro. Im Vorjahr lagen sie mit 1,06 Milliarden Euro nur leicht darüber. Frantzen weist darauf hin, dass diese Corona-Schäden per Gesetz im Haushalt isolierten werden müssen. „Sie belasten die Haushalte daher erst 2024 über den Abbau des kommunalen Eigenkapitals oder werden ab 2025 über bis zu 50 Jahre von der kommenden Generation abbezahlt.“
Mit Blick auf die gesamte Haushaltslage der Kommunen zeigt die Umfrage nach Ansicht Frantzens eine „strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie“. Weniger als 30 Prozent der Mitglieder schafften einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals. Im Vorjahr war dies mehr als einem Drittel der Mitgliedskommunen gelungen.
Kosten des Ukrainekriegs folgen
Die bereits angespannte Haushaltssituation wird nun durch den Ukrainekrieg weiter verschärft. Zwar konnten die Auswirkungen in der Umfrage noch nicht erfasst werden. Ohnehin ist nach Ansicht von Frantzen noch völlig unklar, wie sich der Konflikt entwickeln wird. Doch stark steigende Preise für Energie sowie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen dürften die Ausgaben erhöhen. „Dass Bund und Land erste unbürokratische Finanzhilfen zugesagt haben, begrüßen wir als wichtiges Signal“, betont Frantzen. Dennoch blieben die Kommunen mittel- und langfristig auch weiterhin auf staatliche Hilfen angewiesen. „Die Risiken wiegen umso schwerer, als wir ohnehin schon mit steigenden Sozialkosten und einem gewaltigen Investitionsdruck konfrontiert sind“, so Frantzen abschließend.
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