Die Kommunen in Deutschland konnten das Jahr 2020 noch mit einem leichten Plus abschließen. Doch sie befürchten laut der Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels, dass die Langzeitfolgen der Coronakrise ab diesem Jahr für eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage sorgen werden.

„Den Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘“. Auf diese Formel brachte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, die Ergebnisse des aktuellen Kommunalpanels der Förderbank, bei der heutigen Vorstellung der Ergebnisse. Zwar seien die deutschen Kommunen 2020 noch mit „einem blauen Auge davongekommen“ doch für dieses Jahr befürchteten sie, dass die Langzeitfolgen der Coronakrise endgültig auf die Kommunalfinanzen durchschlagen werden.

An der jährlichen Umfrage haben sich zwischen September und Dezember 2020 insgesamt 765 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern beteiligt. Dem Ergebnis zufolge erwarten 85 Prozent der Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen, während 52 Prozent gleichzeitig höhere Ausgaben auf sich zukommen sehen. 

Kämmerer befürchten Kürzungen bei Investitionen

Bislang sind die Investitionsplanungen noch kaum von den Pandemiefolgen betroffen. Das deutete sich bereits in der im Februar veröffentlichten Vorabauswertung zum Thema Corona an – DNK berichtete. Doch für eine Entwarnung ist es laut Ergebnis des Panels deutlich zu früh. 

So planen die Kommunen für 2021 zwar mit einem neuen Investitionshöchststand von mehr als 39 Milliarden Euro. Der Grund hierfür liege jedoch in den langen Vorlaufzeiten für öffentliche Investitionen, sodass diese auch bei einem Einnahmeeinbruch nicht sofort angepasst würden. Allerdings gehen 57 Prozent der befragten Kommunen davon aus, dass sie ihre Investitionen kürzen müssen, wenn die Einnahmen auch in diesem Jahr wegbrechen. 

Sorge um kommunale Finanzlage

„Das aktuelle KfW-Panel bestätigt die wachsende Sorge der Kommunen um die kommunale Finanzlage“, kommentiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, die Ergebnisse der Umfrage. Es unterstütze zudem die Forderungen der Städte nach verbindlichen Hilfszusagen von Bund und Ländern für die Kommunalhaushalte ab diesem Jahr. 

Im vergangenen Jahr halfen vor allem Kompensationen der Länder und des Bundes die teils dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen auszugleichen. So konnten diese das Jahr 2020 noch mit einem kleinen Überschuss abschließen, obwohl sich in den ersten drei Quartalen des Jahres das höchste Finanzierungsdefizit seit langer Zeit angedeutet habe. Fritzi Köhler-Geib hält es daher mit Blick auf die langen Planungshorizonte der Kommunen für „wünschenswert und sinnvoll“, wenn Bund und Länder auch in diesem Jahr „mögliche Einnahmeausfälle“ ausgleichen würden. 

Investitionsrückstand steigt

Doch trotz insgesamt steigender Investitionsausgaben der Kommunen, reichten diese häufig nicht aus, um für den Substanzerhalt ihrer Infrastruktur zu sorgen. Diese Entwicklung bestand schon vor der Coronakrise, wird nun aber eher noch verstärkt. So ist der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen für das Befragungsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Euro auf 149 Milliarden Euro angestiegen. Unverändert bestehen die größten Investitionsbedarfe bei Schulgebäuden (46,5 Milliarden Euro), Straßen (33,6 Milliarden Euro) und Verwaltungsgebäuden (16,4 Milliarden Euro). Höhere Bedarfe bei Schul- und Verwaltungsgebäuden könnten laut der Chefvolkswirtin auch ein Hinweis auf vermehrt notwendige Investitionen in die Digitalisierung sein.

„Wir werden zwar sehr wahrscheinlich wieder einen deutlichen Anstieg der Kommunalverschuldung sehen“, sagt Köhler-Geib. Die Mehrheit der Kommunen habe hierfür dank der positiven Entwicklung der Vorjahre aber ausreichend Spielraum. Insgesamt wollen die Kämmereien Investitionen vor allem aus Eigenmitteln (36 Prozent) finanzieren. Diese gerieten laut Umfrage jedoch besonders unter Druck. Als weitere wichtige Finanzquellen nennen die Kämmereien Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs (16 Prozent)  sowie Fördermittel (20 Prozent). Auch hier seien die mittelfristigen Auswirkungen der Krise jedoch noch nicht klar. Um weiterhin investieren zu können, verkaufen Kommunen derzeit häufiger Anlagevermögen. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer wollen zudem künftig stärker auf Kredite zurückgreifen.  

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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