Wie viele Städte und Gemeinden in Deutschland tritt jetzt auch der Main-Kinzig-Kreis auf die finanzielle Notbremse. Der Kreis hat Ende Mai eine Haushaltssperre erlassen. Die Maßnahme soll zunächst für das laufende Haushaltsjahr gelten, wie der 420.000-Einwohner-Kreis auf DNK-Nachfrage bestätigte.
Die Haushaltssperre ist eine vorbeugende Maßnahme. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise durch das Finanzierungssystem von Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen erst zeitversetzt auftreten, sei es „notwendig, mit einer Haushaltssperre auch ein entsprechendes Signal nach innen und außen zu setzen“, erklärt Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD).
Kein rechnerisches Plus
Der Kreis wolle sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis Planungssicherheit behalten und nicht dazu verpflichtet seien, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, teilt ein Sprecher des Kreises mit.
Die Höhe der finanziellen Auswirkungen seien bisher noch nicht bekannt. Das rechnerische Plus von 15,1 Millionen Euro für 2020, von dem noch bei der Planung des Haushaltes ausgegangen wurde, würde aber wegfallen. Das Haushaltsvolumen für Aufwendungen war im Plan für dieses Haushaltsjahr auf rund 670 Millionen Euro beziffert.
Gratwanderung im Main-Kinzig-Kreis
Die allgemeine Haushaltssperre betrifft alle konsumtiven und investiven Aufwendungen, wie der Kreis auf DNK-Nachfrage mitteilt. Das Ziel: im Laufe des Haushaltsjahres rund 14 Millionen Euro einzusparen. Die Einsparungen sollen insbesondere im Bereich der Sach- und Personalkosten unterjährig erzielt werden. Ausgenommen sind bereits beschlossene Investitionen.
Stolz spricht selbst von einer Gratwanderung. „Einerseits werden wir dort den Rotstift ansetzen müssen, wo wir finanzielle Freiräume haben und Dinge anstehen, die noch geschoben werden können“, sagt Finanzdezernent Stolz. Andererseits sei es gerade jetzt erforderlich, antizyklisch zu handeln und durch Investitionen die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen. Eine Haushaltsperre ist als finanzpolitisches Mittel allerdings prozyklisch.
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