Die Stadt Osnabrück bereitet sich auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage vor. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung beriet am 10. Mai über die vorläufigen Ergebnisse des Einzelabschlusses 2021. Das Ergebnis lag mit 2,7 Millionen Euro zwar deutlich über dem Planansatz von –23 Millionen Euro. Doch sei es weiterhin geprägt durch die Corona-Pandemie, heißt es in der Vorlage von Stadtkämmerer Thomas Fillep.
Sonderrückstellung für die Stadtwerke
Auch die Stadtwerke Osnabrück AG belasten den Kernhaushalt. Der dortige Fehlbetrag schlägt im Jahresabschluss 2021 mit gut 10 Millionen Euro zu Buche. Davon wurden 7,6 Millionen Euro in eine Sonderrückstellung gebucht. Ob dieser Betrag reicht, ist laut Vorlage noch offen: „Die tatsächliche Belastung des Kernhaushalts in 2022 zur vorausgegangenen Rückstellungsbildung ist noch zu ermitteln.“
Gewerbesteuereinnahmen dürften sinken
Einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich dieser Belastungen leistete die Gewerbesteuer. Die Einnahmen lagen 2021 mit 105,2 Millionen Euro um 40 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch bestehen berechtigte Zweifel, dass dieses Niveau künftig gehalten werden kann. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion des Bundes Osnabrücker Bürger (BOB) antwortete die Verwaltung: „Derzeit ist für 2022 nicht mit einem Rückgang zu rechnen.“ Dennoch müsse aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einem geringeren Aufkommen gerechnet werden. Für den Haushalt 2023 kündigt die Verwaltung „unvermeidliche Einschnitte“ an. Eine Haushaltssperre sei aktuell aber nicht notwendig.
Aufsichtsbehörde sieht Handlungsbedarf
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2022, in der das niedersächsische Innenministerium deutliche Worte fand: „Ab dem Haushaltsjahr 2021 zeichnet sich in der Planung eine drastische Verschlechterung der städtischen Haushalt- und Finanzlage ab. […] Leider reichen die von Ihnen prognostizierten Erträge auch in den Folgejahren nicht aus, um die steigenden Aufwendungen zu kompensieren.“ Notwendig seien eine Ziel- und Prioritätensetzung sowie eine stärkere Ausgabendisziplin.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
