Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung stehen ganz oben auf der kommunalen Agenda. Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Die kommunalen Haushalte sind ein wesentlicher Faktor für die Planung und Umsetzung der notwendigen Investitionen. Aber gleichzeitig sind die finanziellen Ressourcen der Städte begrenzt und ständig unter Druck.
Knappe Finanzressourcen
Inflation, steigende und neue Ausgaben im Sozialbereich oder der Tarifabschluss bringen die Haushalte in Bedrängnis. Und dennoch: Die Erwartung ist groß, die Klimaziele zu erreichen und der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Der Einsatz kommunaler Mittel soll sich an den genannten Zielen ausrichten. Das ist angesichts der Vielzahl an kommunalen Aufgaben keine triviale Zielsetzung. Dies gilt insbesondere für finanzschwache Städte, bei denen es schon schwierig ist, die bestehenden Pflichtaufgaben zu stemmen.
Die Städte stehen daher vor der Frage: Wie gelingt es, die knappen Finanzressourcen so einzusetzen, dass diese bestmöglich wirken? Der kommunale Haushalt, beschlossen vom demokratisch legitimierten Rat, ist Planungswerk und Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Nachhaltigkeits-, Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele unmittelbar dort zu verankern, ist denklogisch richtig. Viele Städte haben sich deshalb in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht, sogenannte Nachhaltigkeitshaushalte oder Klimahaushalte zu erstellen. Die Vorgehensweise ist dabei sehr vielfältig, da es dafür keinen verbindlichen allgemein gültigen
Rechtsrahmen gibt.
Wissen um Wirksamkeit
Dabei haben die Projekte vor allen Dingen eines gemeinsam: Es handelt sich um Überlegungen, Nachhaltigkeit bereits in den kommunalen Haushaltsplänen sichtbar zu machen. Nachhaltigkeitsziele sollen unmittelbar finanziell unterlegt werden. Aber reicht es aus, Nachhaltigkeit sichtbar zu machen? Begrenzte finanzielle Ressourcen zwingen förmlich dazu, sich Wissen um die Wirksamkeit von Maßnahmen auf die Klimaziele und Nachhaltigkeit zu verschaffen, wenn Positionen im Haushalt veranschlagt werden.
Letztlich geht es auch um Prioritätensetzung und Vergleichbarkeit. Was zahlt wie auf Nachhaltigkeit ein, womit erzielt man die höchste Wirkung? Finanz- und haushaltspolitische Debatten werden in den Städten bisher nur
bedingt mit konkreten fachpolitischen Aspekten verknüpft, da das Wissen sowohl über Nachhaltigkeitswirkungen als auch über die Finanzbedarfe oft kaum vorliegt.
„Es gab keine fertigen Lösungen, Pioniergeist war gefragt.“
Diese fehlende Verknüpfung hat das Difu veranlasst, sich mit der Frage der „Nachhaltigkeitsrendite“ zu befassen. Denn es fehlte bislang an einer Möglichkeit, einzelne Investitionsmaßnahmen auf ihre Nachhaltigkeitswirkung unter Berücksichtigung des Einsatzes kommunaler Finanzressourcen zu bewerten. Die NRW.Bank förderte das Projekt, das von acht Städten aus Nordrhein-Westfalen, unterstützt vom Deutschen Städtetag, getragen wurde.
Es war klar, dass hier ein ganz neues Feld betreten wurde. Es gab keine fertigen Lösungen, Pioniergeist war gefragt. Und es hat sich gelohnt. Es zeichnet das Difu aus, dass die kommunale Praxis einbezogen wird, dass keine Ergebnisse am grünen Tisch produziert werden. Ziel war ein taugliches Instrument, das praktisch anwendbar ist und von den Kämmerinnen und Kämmerern in den Städten genutzt werden kann. Es war klar, dass man nicht alle Fragen würde lösen können, aber ein Anfang ist gemacht.
Nachhaltigkeitsrendite erproben und weiterentwickeln
Jetzt wird es darauf ankommen, das Instrument der „Nachhaltigkeitsrendite“ zu erproben und weiterzuentwickeln. Das Difu will praktikable Tabellen erstellen, mit denen das Instrument der Nachhaltigkeitsrendite in den Städten Anwendung finden kann. Auch wenn bislang nur die Bereiche kommunale „Baumpflanzungen“ sowie „Schulneubau“ betrachtet wurden – ein Praxistest ist wichtig, eine
Erweiterung auf andere Tatbestände sinnvoll.
Es wäre ein neues nützliches Instrument, um verschiedene Investitionsprojekte zu vergleichen und diese Ergebnisse in die finanz- und haushaltspolitischen Debatten einzubringen. Also auch eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für den Rat, welchen Projekten er wegen deren höherer Wirksamkeit den Vorzug geben will. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn das Instrument der Nachhaltigkeitsrendite einen Mehrwert bei der Frage des Einsatzes kommunaler Finanzressourcen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung generieren kann. Der Abschlussbericht zur „Nachhaltigkeitsrendite“ wird damit nicht der Schlusspunkt sein, sondern ein Auftakt beim Thema „Nachhaltigkeitsrendite“.
Autorin
Verena Göppert ist Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages.Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.