Rheinland-Pfalz: Zinshilfen für Kassenkredite

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Aktionsprogramm verabschiedet, um hoch verschuldete Kommunen finanziell zu unterstützen. Das Programm sieht sowohl einen Zinssicherungsschirm als auch Tilgungszuschüsse für Kassenkredite vor und läuft von 2019 bis 2028.

Die Zinshilfen sollen an Kommunen mit Kassenkrediten fließen, bei denen die Zinsen bis zu den Jahren 2025, 2026, 2027 und 2028 festgeschrieben sind. Mit dem ergänzenden Stabilisierungs- und Abbaufonds, der Tilgungshilfen für Kassenkredite vorsieht, will das Land Kommunen unter die Arme greifen, deren Pro-Kopf-Kassenkreditverschuldung festgelegte Schwellen überschritten hat – bei kreisfreien Städten 1.500 Euro, bei den Landkreisen 690 Euro und bei den übrigen Kommunen (verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörige Städte und Verbandsgemeinden) 810 Euro. „Die Kommunen, die ihre Schulden reduzieren, erhalten vom Land zusätzliche Mittel. Aber auch die Kommunen, die ihren Bestand an Liquiditätskrediten oberhalb eines definierten Sockels nicht erhöhen, erhalten einen Bonus des Landes“, erklärt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Geld vom Land und aus KFA

Insgesamt könnten laut Landesregierung 52 Kommunen Tilgungshilfen beantragen; am Zinssicherungsschirm könnten 94 Kommunen teilnehmen. Diese Städte, Gemeinden und Kreise müssen nun bis zum 1. März kommenden Jahres entscheiden, ob sie die Unterstützung nutzen wollen.

Für die Zinssicherung kalkuliert das Land ab dem kommenden Jahr 18 Millionen Euro pro Jahr ein. Der Stabilisierungs- und Abbaufonds soll am dem Jahr 2020 bis zu 12 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Die Gelder sollen jeweils zur Hälfte vom Land und aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen.

Verbände fordern nachhaltige Entschuldung

Die kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht. Sie pochen angesichts einer kommunalen Gesamtverschuldung von 12,3 Milliarden Euro – gut die Hälfte davon entfällt auf Kassenkredite – darauf, dass das Land seine Kommunen „aufgabenangemessen“ ausstattet. Zusätzliche Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen müssten zudem aus Landesmitteln finanziert werden. 

Das Land müsse ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm auflegen und dürfe die Schuldenproblematik nicht „in unverantwortlicher Weise u.a. mit Zinssicherungen, durch die noch kein Cent Schulden abgebaut wird, auf künftige Generationen zu verlagern“, forderten die Vertreter der Spitzenverbände in einem gemeinsamen Papier, das sie Mitte September dem Landtag anlässlich der Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes übergaben.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de