Stadtwerke klagen erneut gegen Eon/RWE-Deal

Von Alexandra Jarchau

Kommunale Unternehmen wehren sich gegen den Zusammenschluss der Energieriesen Eon und RWE. Sie wollen mit einer zweiten Nichtigkeitsklage vor dem EuG die Freigaben für die Fusion für nichtig erklären lassen.

Noch ist das letzte Wort bei der Fusion zwischen den Energiekonzernen Eon und RWE nicht gesprochen. Anfang dieser Woche haben elf deutsche Stadtwerke und Energieversorger jeweils ihre zweite Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen den Zusammenschluss eingereicht. Dies teilt Mainova, eine Beteiligung der Frankfurter Stadtwerke und eines der klagenden Unternehmen mit. Der Mitteilung zufolge wollen die Stadtwerke und Energieversorger „den faktischen Wegfall des Wettbewerbes zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen“.

Damit lägen nunmehr mindestens 22 Nichtigkeitsklagen gegen den Zusammenschluss der beiden Energieriesen beim EuG in Luxemburg vor. Das Ziel der Kläger ist laut Mainova, die Freigaben für die RWE-Eon-Fusion der Europäischen Kommission für nichtig erklären zu lassen. Die Kommission hatte dem Deal zwischen RWE und Eon im September 2019 zugestimmt.

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Einfluss von RWE vor Eon-Aktionären

Die erste Reihe Klagen der elf Unternehmen ging im Mai vergangenen Jahres beim EuG ein – DNK berichtete. Konkret wandten sich die Nichtigkeitsklagen gegen die Bündelung sämtlicher Energieerzeugung bei RWE inklusive aller wesentlichen Eon-Assets in diesem Bereich. Die aktuellen Klagen beziehen sich laut der Mitteilung explizit auf die Wertschöpfungsstufen Vertrieb, Netz und innovatives Geschäft, die Eon im Gegenzug mit der ehemaligen RWE-Tochter Innogy erhielt.

Mainova beklagt eine „Demarkation des Energiemarktes“, insbesondere dadurch, dass RWE mit dem Deal Eon-Anteile, und somit maßgeblichen Einfluss vor den Aktionären der Eon erhalte. „Diese Transaktion, bei der künstlich geschaffene und miteinander verflochtene Konzerne entstehen, konterkariert den fairen Wettbewerb und die Liberalisierung des Energiemarktes. Die Folgen sind erhebliche Nachteile für die lokalen und regionalen Energieversorger und vor allem für den Verbraucher“, moniert der Mainova Vorstandsvorsitzende Constantin H. Alsheimer.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Neben Mainova klagen die Stadtwerke in Frankfurt am Main, Halle an der Saale, Hameln und Leipzig. Ebenfalls angeschlossen haben sich die Energieversorger Eins Energie in Sachsen, die Hannoveraner Enercity, Energieverbund Dresden, die hessische GGEW, Naturstrom AG mit Sitz in Düsseldorf sowie die Thüringer Energie AG.