Arbeitet auch in der Coronakrise weiter an einer Altschuldenlösung: Das Bundesfinanzministerium.

BMF/Hendel

23.04.20
Haushalt

Bund verspricht Kommunen vorerst nur indirekte finanzielle Hilfe

Die Bundesregierung will Kommunen in der Coronakrise mit einem „Schutzschild“ für Unternehmen nur indirekt die finanzielle Basis sichern. Auf die Übernahme von Altschulden können Kämmerer trotz der Pandemie weiter hoffen.

Kämmerer und ihre Kommunen müssen ihre Hoffnungen auf eine erhebliche Unterstützung des Bundes in der Coronakrise vorerst begraben. Auf Nachfrage von DNK und der Schwesterpublikation „OBM“ verweist das Bundesfinanzministerium lediglich auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den die Bundesregierung Ende März auf den Weg gebracht hat. Dieser ist 600 Milliarden Euro schwer und soll in Not geratene Unternehmen und Start-ups durch die Krise helfen.

Auch die Maßnahmen aus dem Koalitionssausschuss vom gestrigen Mittwoch enthalten keine direkten Hilfen für Kommunen. Die neuesten Maßnahmen sehen unter anderem Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe sowie pauschalierte Herabsetzungen für 2019 geleistete Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 für kleine und mittelständische Unternehmen vor.

Wenn der Unternehmensbereich stabilisiert werde, würde dies letztlich auch dazu beitragen, die finanzielle Basis der Kommunen zu sichern, argumentiert ein Sprecher des Finanzministeriums. Kommunale Töchter profitierten zudem von Kurzarbeitsregelungen und Steuerstundungen. Die Bundesregierung habe die Entwicklung in den Kommunen im Blick. „Wir beobachten die Lage sehr genau und werden, wenn notwendig, Anpassungen vornehmen.“

Forderung nach Rettungsschirm

Damit erteilt das BMF den Rufen nach finanziellen Zuschüssen für Städte und Gemeinden zumindest vorerst eine Absage. In Folge der Pandemie brechen den meisten Kommunen massiv die Steuereinnahmen weg. Im März sanken beispielsweise die Einkünfte der Bundesländer aus der Gewerbesteuerumlage nach aktuellen Daten des Finanzministeriums um fast 60 Prozent

Auch wenn der starke Rückgang zumindest in Teilen durch saisonale Effekte zu erklären ist, dürften die Zahlen nur ein Vorbote sein, was auf viele Städte und Gemeinden in den kommenden Monaten zukommen wird. Viele Kommunen befürchten, ohne Hilfen zahlungsunfähig zu werden, Städte wie Essen oder Dresden haben bereits Haushaltssperren erlassen. Nicht zuletzt deshalb forderten die Spitzenverbände in den vergangenen Wochen immer vehementer einen Rettungsschirm.

Altschulden bleiben auf der Tagesordnung

Neben frischem Geld hoffen Kämmerer und ihre Gemeinden weiterhin auf einen klaren Schuldenschnitt. Zumindest hier gibt es gute Nachrichten: Nachdem das Momentum für eine Altschulden-Einigung Anfang März deutlich an Fahrt verloren hatte, teilt das Finanzministerium jetzt mit, der Bund arbeite auch inmitten der Coronakrise unverändert an einer Lösung für die Beteiligung an kommunalen Altschulden.

Demnach sei die Bundesregierung dazu bereit, einen Beitrag zur Altschuldenlösung zu leisten, wenn ein nationaler Konsens erreicht werden kann. Genau hier liegt aber das Problem, da eine Einigung vor wenigen Wochen noch in weiter Ferne schien. Ob die grassierende Pandemie und die Fluten an nun getätigten und versprochenen erheblichen Finanzzusagen diese Position aufgeweicht hat, ist bislang nicht bekannt. Das Finanzministerium will sich „zu weiteren Details der Altschuldenregelung“ äußern, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

Bleiben Sie mit unserer Themenseite Altschulden über aktuelle Entwicklungen informiert. Weitere kommunale Auswirkungen der Pandemie können Sie auf der Themenseite Coronakrise verfolgen.