Kommunen hoffen vor der Sommerpause noch auf klare Aussagen der Landesregierungen.

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17.07.20
Haushalt

Coronahilfen für Kommunen: Endspurt in die Sommerpause

Städte und Gemeinden in Sachsen können sich über 750 Millionen Euro freuen. In Bayern und Baden-Württemberg arbeiten die Landesregierungen noch an Finanzhilfen für die Corona-gebeutelten Kommunen.

Die Landesregierungen verabschieden sich nach und nach in die Sommerpause. Zahlreiche Städte und Gemeinden wünschen sich inmitten der Coronakrise noch verlässliche Aussagen, mit welchen substanziellen finanziellen Hilfen sie rechnen können. Zumindest Kommunen in Sachsen haben jetzt Klarheit: Der Sächsische Landtag hat diese Woche das „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ beschlossen.

750 Millionen Euro für Sachsens Kommunen

Auf den 750 Millionen Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Coronakrise hatten sich der Finanzminister Hartmut Vorjohann und die kommunalen Spitzenverbände schon am 5. Mai 2020 verständigt und damit den Kommunen Planungssicherheit verschafft.

Die Kommunen können mit den finanziellen Hilfen vor allem den zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – sowie den zusätzlichen Kosten durch die Corona-Pandemie begegnen. „Ich bin dem Parlament dankbar, dass es dem Schutzschirm für die Kommunen zugestimmt hat. Damit können die ersten Hilfen für unsere sächsischen Städte und Gemeinden wie vorgesehen zum 15. August ausgereicht werden“, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Milliardenpakete im Süden

Bayern und Baden-Württemberg sind die letzten beiden Bundesländer, die sich in die Sommerpause verabschieden. Auch hier können Kommunen mit erheblichen finanziellen Hilfen rechnen, allerdings sind diese noch nicht in Gesetze gegossen worden. 

Der Freistaat Bayern hatte seinen Kommunen bereits im Juni 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – allein 2,4 Milliarden Euro sollen als Ausgleich für die auf historischem Niveau wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen führen. Die Zahlungen müssten nun schnell und unbürokratisch fließen, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am vergangenen Mittwoch in Regensburg. Dort befasste sich das Gremium während seiner Vollversammlung mit den Folgen der Corona-Pandemie.

„Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist eine stabile Stütze für Städte und Gemeinden. Das ist ein konstruktiver Ansatz und verschafft den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung“, sagte Pannermayr.

Jetzt komme es darauf an, dass der Freistaat die Kompensationsmittel des Bundes tatsächlich ergänzt, wie es auch auf dem Bayerischen Kämmerertag diskutiert wurde: „Es muss einen Verteilungsmaßstab geben, der sich möglichst gemeindescharf an den tatsächlichen Steuerausfällen orientiert“, so Pannermayr. „Auch die Bundesregierung will, dass sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel an den zu erwartenden Ausfällen der Gewerbesteuer orientiert.“

„Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist eine stabile Stütze für Städte und Gemeinden.“

Markus Pannermayr, Städtetag

Städtetag: Angebot ein „wichtiges Zeichen“

Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich baldige Klarheit ab. Der Nachrichtenagentur DPA zufolge habe sich die Koalition auf ein Hilfspaket in einer Höhe zwischen zwei und drei Milliarden Euro allein für dieses Jahr verständigt. Die DPA stützt sich auf Aussagen von CDU-Fraktionsschef Wolfgang Reinhart nach einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission des Landes mit den kommunalen Landesverbänden.

Das Land wolle die Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Zudem wolle man die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen von 2020 ersetzen. Der Städtetag Baden-Württemberg hatte vergangene Woche auf eine Lösung vor der Sommerpause gedrängt. Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag nannte das Angebot nun erfreulich und bezeichnete dieses als ein „wichtiges Zeichen“. Die Summe könne einen großen Teil der insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausmachen, die den finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalten in dem Bundesland alleine in diesem Jahr fehlten.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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