Beim näheren Hinsehen gibt es beim Konjunkturpaket der Bundesregierung laut den bayerischen Kämmerern noch Verbesserungspotenzial.

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02.07.20
Haushalt

Das Konjunkturpaket hat Schwächen

Im Vorfeld des 4. Bayerischen Kämmerertags am 7. Juli hat die DNK-Redaktion ein Stimmungsbild der bayerischen Kämmerer eingefangen. Wie bewerten sie das Konjunkturpaket der Bundesregierung und welche Schlüsse ziehen sie aus der Coronakrise?

Bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in der Coronakrise besteht noch Handlungsbedarf. Das zeigt eine Umfrage, die DNK unter bayerischen Kommunen durchgeführt hat, um ein aktuelles Stimmungsbild aufzufangen.

Das jüngst verabschiedete Konjunkturpaket der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben. Allerdings sei dieses sehr kurzfristig auf 2020 ausgerichtet, sagt etwa Hubert Seidler, Kämmerer der Stadt Hersbruck. „Der Finanzbedarf wird sich aber mindestens den gesamten Finanzplanungszeitraum hinziehen.“ 

Das Konjunkturpaket deckt Mindereinnahmen nicht

Auch der Nürnberger Kämmerer Harald Riedel befürchtet längerfristige Auswirkungen der Coronakrise. „Die niedrigeren Steuererträge werden uns noch viele Jahre begleiten“, so Riedel. „Auch wenn wir wieder das Niveau von 2019 erreichen, fallen (…) die eigentlich eingeplanten Steigerungsraten in diesen Jahren und danach dauerhaft weg“.

Wie viel Geld aus dem Konjunkturpaket tatsächlich vor Ort in den einzelnen Städten und Gemeinden ankommt, steht noch nicht fest. Über eines sind sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage aber weitgehend einig: Die Summe wird die Einnahmeausfälle in vielen Kommunen nicht decken. Es bleibt abzuwarten, nach welchem Schlüssel die Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle verteilt werden.

„Es fehlen Ausgleiche für die wegfallende Einkommensteuerbeteiligung und die örtlich entfallenden Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Veranstaltungen“, stellt Yvonne Fritzsche, Referatsleiterin der Kämmerei in Landsberg am Lech fest.

Auch positive Stimmen zum Konjunkturpaket

Es gibt jedoch auch viele positive Stimmen zum Konjunkturpaket seitens der befragten Kämmerer: „Die Kommunen sind für jede Hilfe dankbar, wir werden sehen, wo es zwackt, eventuell kann nachgebessert werden“, sagt etwa Karin Beier, Stadtkämmerin in Rödental. Zudem haben einige Kommunen offenbar bereits positive Erkenntnisse aus der Coronakrise gewonnen. Dass sich die Krise als Treiber für die Digitalisierung ausgewirkt hat, ist nur eine davon.

Über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunen, das Konjunkturpaket und viele weitere Themen diskutieren Kämmerinnen und Kämmerer nächste Woche Dienstag auf dem ersten vollständig digitalen Bayerischen Kämmerertag.

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