Hat gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgestellt: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Henning Schacht

17.11.20
Haushalt

Lebensverhältnisse sind noch nicht gleichwertig

Der Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume zeigt Fortschritte auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Allerdings gibt es noch viel zu tun.

In ländlichen Regionen ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 2000 bis 2017 um 60 Prozent gestiegen. Das teilten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vergangene Woche in einer Pressekonferenz mit.

 

Die beiden Politiker stellten den Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vor. Dieser steht im Zeichen des übergeordneten Ziels der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Deutschland zu schaffen.

Dabei ginge es um die Augenhöhe zwischen Stadt und Land, erklärte Klöckner. „Nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, kann auch frei entscheiden, wo er leben möchte.“ Hierfür müssten Bund, Land und Kommunen gemeinsam die wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge schaffen.

1.850 Projekte gefördert

Der Bericht gibt neben einer Bestandsaufnahme auch einen Ausblick und Informationen zu Förderprogrammen. Dazu gehört etwa das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE), über das das BMEL laut der Auswertung 1.850 Projekte gefördert hat. 

Ein weiteres Programm ist die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). In den vergangenen fünf Jahren haben Bund und Länder demnach insgesamt 1,87 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung investiert. In die Gestaltung und Erhaltung von lebendigen Dörfern sind davon rund 472 Millionen Euro geflossen.

Strukturpolitik aller Ressorts notwendig

Sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Bundesländern gebe es aber weiterhin strukturschwache Räume, sagte Seehofer. Die Schwächen könnten nur mit einer aktiven Strukturpolitik aller Ressorts überwunden werden.

Vom Polizeirevier über wissenschaftliche Einrichtungen bis zum Gymnasium: Die Politik müsse darauf achten, dass Einrichtungen dezentral in ländlichen Räumen gegründet würden. Insgesamt bedürfe es eines Bewusstseinswandels. Es gelte etwa, die Abwanderung von jungen Menschen aus strukturschwachen Gebieten zu verhindern.

Coronakrise hat den Blickwinkel verändert

Die Coronakrise habe den Blick auf ländliche Räume und auf regionale landwirtschaftliche Produktion verändert, sagte Klöckner. Das Homeoffice habe an Bedeutung gewonnen. Nicht zuletzt deshalb müsse der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten voranschreiten, um dort Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. 

„Es ist messbar, dass wir die Menschen in den ländlichen Räumen erreichen und erreicht haben, aber es ist eine Daueraufgabe“, resümierte Klöckner. Eine weitere Bilanz soll im Bundestag im kommenden Frühjahr gezogen werden. Dann gebe es einen Endbericht darüber, wie jedes Ressort zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnisse beigetragen hat, kündigte Seehofer an.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Mehr zu den Themen Coronakrise und Bildung finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten.